Schmallenberg. Der Widerstand gegen die Tiny Houses für Flüchtlinge bleibt. Anwohner und Unternehmer wenden sich mit Briefen an Stadt und Landrat.
Am 25. Juni wurde bekannt, dass die Stadtverwaltung Schmallenberg insgesamt zehn Tiny Houses zur Unterbringung von Geflüchteten anschaffen will. Das sorgte schon in der Ratssitzung am 27. Juni für einen Aufschrei in Teilen der Bevölkerung - und dieser Gegenwind gegen die Entscheidung ist noch nicht abgeebbt.
Bereits kurz nach dem Beschluss des Stadtrates hatten Anwohner gemeinsam mit Ralf Blümer, Geschäftsführer der Handweiser Hütte OHG, eine Beschwerde bei der Kommunalaufsichtsbehörde eingereicht: Sie glauben, dass die Standorte überstürzt gewählt wurden, und dass die Sonderregelung für den Bau von Flüchtlingsunterkünften in Außenbereichen des Ortes nicht greifen dürfte, weil andere, im Innenbereich liegende Flächen, nicht ausreichend geprüft worden wären.
Brief an den Bürgermeister: Beschluss auf der Goldwaage
Deswegen hat sich jetzt, am 19. Juli, auch Anwohner und Rechtsanwalt Christian Sasse in einem Brief an den Bürgermeister gewendet. Darin stellt er neun Fragen und will auf Basis der Antworten die Rechtmäßigkeit der kommenden Baugenehmigung überprüfen. Er will unter anderem wissen, welche Grundstücke die Stadt Schmallenberg im Ortsteil besitzt - und welche davon für den Bau von Flüchtlingsunterbringungen geprüft wurden.
Auch um die Fläche „An der Robbecke“ geht es wieder, die schon während der Informationsveranstaltung und dem Ratsbeschluss Thema war: Ursprünglich wurde 2016 beschlossen, dass dort Wohnungsbauten entstehen sollten, die zunächst oder auch als Flüchtlingsunterbringung genutzt werden könnten und dann als Sozialwohnungen. „Es waren sogar schon erste Mittel bereitgestellt, die Fläche für die künftigen Maßnahmen befahrbar zu machen und einzuebnen“, so Christian Sasse in seinem Brief.
Dann tat sich nichts mehr. „Es ist auch keine Willensbildung weder der Verwaltung noch des Rates ersichtlich, mit welcher die damaligen in diese Richtung gehenden Ratsbeschlüsse revidiert wurden.“ Warum dieser Bau mit flexibler Nutzung zugunsten von Tiny Houses verworfen wurde, ist die nächste Frage, die Sasse stellt - und warum das Grundstück „An der Robbecke“ in dieser Entscheidungsfindung ausschied.
Brief an den Landrat: „Tiefe unternehmerische Krise“
Ralf Blümer setzte sich derweil in einem Brief an den Landrat vom 9. Juli dafür ein, dass „sowohl die touristische Entwicklung als auch die Unterbringung von Flüchtlingen möglich bleibt“: Er erkennt, dass Kommunen „einen mittel- und langfristigen Plan“ haben muss, um die Unterbringung von Flüchtlingen zu gewährleisten - und hat selbst drei Mal die Jugendherberge auf Gelände des Bergdorfs Liebesgrün als Flüchtlingsunterkunft angeboten. Der Hintergrund sei gewesen, man könne so der Stadt bei der Unterbringung in verträglichem Maße helfen.
„Ein Wohnort für Flüchtlinge stellt ab einer gewissen Größenordnung natürlich auch ein potenzielles Risiko für unser heutiges Feriendorf dar. Dieses als ‚Risiko‘ zu benennen, fällt uns nicht leicht, da es hier um Menschen geht, leider ist es aber so.“
Durch den Entschluss über die Tiny Houses sieht Ralf Blümer Tourismus und Flüchtlingsunterbringung in „einem zerstörerischen Zielkonflikt“. Im Brief schreibt er: „Eine Investition am Standort Jugendherberge ist vor diesem Szenario nicht mehr möglich, sondern sogar verantwortungslos und auch nicht finanzierbar. Ein Wohnort für Flüchtlinge stellt ab einer gewissen Größenordnung natürlich auch ein potenzielles Risiko für unser heutiges Feriendorf dar. Dieses als ‚Risiko‘ zu benennen, fällt uns nicht leicht, da es hier um Menschen geht, leider ist es aber so.“ Das stürze die Handweiser Hütte UHG in eine „tiefe unternehmerische Krise“.
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Die Kosten von rund 1,1 Millionen Euro seien, laut Beschlussvorlage, vergleichbar mit den Sammelunterkünften in Fleckenberg und Grafschaft, böten aber eine „adäquatere und auch dauerhaftere Unterbringung“. Doch Ralf Blümer führt an: Die Einheiten dürften für drei Jahre aufgestellt werden, danach könne die Genehmigung bei Bedarf für weitere drei Jahre verlängert werden. Danach müssen die Unterkünfte zurückgebaut werden - die Dauerhaftigkeit sieht er hier nicht.
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