Olpe. Neupflasterung der Felmicke sorgt für Streit. Die ausführende Firma will deutlich mehr Geld als ursprünglich vereinbart.
Die Neupflasterung der Felmicke, bereits im Ausschuss Umwelt, Planen, Bauen Anlass für eine längere Diskussion zwischen Ausschuss und Verwaltung, sorgte am Montag im Haupt- und Finanzausschuss erneut für eine heftige Debatte. Wie berichtet, hatte die Olper Stadtverwaltung Mehrkosten von 53.000 Euro angemeldet, weil das beauftragte Unternehmen aufgrund der schwierigen Ausgangslage Mehrleistungen gegenüber der Ausschreibung habe erbringen müssen. Das sorgte im Hauptausschuss wie zuvor schon im Bauausschuss für Fragen, weiterhin kam es zu einer vertieften Diskussion über die Frage, ob die Arbeiten tatsächlich sachgerecht ausgeführt worden seien.
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Grünen-Fraktionschefin Zaklina Marjanovic eröffnete die neue Debatte: Sie habe sich nach der Kritik im Bauausschuss noch einmal vor Ort umgesehen. Keineswegs sei ihr dort das begegnet, was die Verwaltung im Ausschuss berichtet hatte, nämlich Lob für die Arbeiten. „Jetzt schon wackelt alles”, das sei ihr Eindruck, „ich hätte auch einen Stein mitnehmen können, so lose war der“. Was die Anlieger darüber hinaus beschäftige, sei die Frage, ob tatsächlich einige Parkbuchten farblich auf der neuen, teuren Fahrbahn abmarkiert werden sollen. UCW-Fraktionsvorsitzender Christian Ratte ergänzte: „Andere Straßen sind ebenfalls mit Fischgrät gepflastert, aber dort sehr wohl mit eingepflasterten Stellplätzen“ und nicht Farbmarkierungen. „Wurde da richtig gearbeitet oder hat jemand etwas vergessen?“ Volker Reichel von der SPD war wie auch schon im Bauausschuss auf seiten der Verwaltung: „Ich bin auch extra nochmal daher. Von losen Steinen habe ich nichts gehört im Auto, und was diese Parkbuchten angeht: Es sind doch nur vier, da will ich mich nicht drüber aufregen.“
„Ich habe noch nie gesehen, wie man einen Betonrandstein so krumm und schief legen kann.“
Klaus-Martin Ohm (UCW): „Ich habe noch nie gesehen, wie man einen Betonrandstein so krumm und schief legen kann, der Abstand musste extra verschlämmt werden, es ist einfach eine Schlechtleistung.“ Bürgermeister Peter Weber wunderte sich über die Debatte: „Das hätte man im Ausschuss Umwelt, Planen, Bauen klären müssen.“ Doch Andreas Stenzel von der FDP fand, das müsse auch für den Hauptausschuss zu klären sein: „Kann Frau Feldner nichts dazu sagen?“, sprach er die im Hauptausschuss anwesende Technische Beigeordnete an. Diese jedoch verneinte: „Ich bin Stadtplanerin, keine Tiefbauingenieurin.“ Tiefbauamtsleiter Thomas Stupperich habe aber im Bauausschuss erklärt, die Baumaßnahme sei ordentlich abgewickelt worden.
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Es ging munter weiter mit der Kritik an der Verwaltung. Matthias Koch von den Grünen: „Wenn ich so eine alte Straße saniere, die nach den alten Planungen verläuft, dann muss ich doch davon ausgehen, dass sie unterschiedlich breit ist und die Biegungen nicht gleichmäßig verlaufen. Insofern bin ich sehr verwundert, dass diese Mehrkosten nicht von Anfang an einzuplanen waren.“ Jetzt war auch Reichel unsicher: „Da hier einige entscheidungsrelevante Dinge zur Sprache gekommen sind, sollten wir das vielleicht im Rat beraten.“
„Das kann prozessentscheidend sein. “
Doch Judith Feldner wies darauf hin, dass es hier um zwei unterschiedliche Dinge gehe: einmal um die Zahlung der Schlussrechnung, und die müsse nach einer erfolgreichen Bauabnahme sein, einmal um die Abnahme. Das bekräftigte CDU-Fraktionschef Frank Clemens, als selbstständiger Handwerksmeister und Innungsobermeister vom Fach. „Wir können das Geld heute freigeben, gezahlt wird erst, wenn die Abnahme in Ordnung ist.“ Aber genau das habe Stupperich im Bauausschuss doch als gegeben dargestellt, wunderte sich Zaklina Marjanovic. Feldner beruhigte: „Wir haben doch die Gewährleistungsfrist. Wenn da etwas trotz erfolgter Abnahme nicht in Ordnung ist, dann muss die Firma nachbessern.“ Das rief Thomas Primavesi von der CDU auf den Plan. Der Rechtsanwalt und Notar fand diesen Unterschied keineswegs banal: „Der Werklohn ist nach Abnahme fällig. Bis dahin ist aber der Unternehmer beweispflichtig, nachher ist das umgekehrt. Dann sind wir dran, und das kann prozessentscheidend sein. Ich bitte sehr dringend darum, zu prüfen, ob die Abnahme erfolgt ist oder nicht.“ Damit brachte er die Technische Beigeordnete auf, der es wichtig zu betonen war, dass ihr dies sehr wohl bewusst sei, sie nur kein Referat über diese Frage habe halten wollen.
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Nach Prüfung durch die Verwaltung ergab sich, dass eine Vertagung in den Rat nicht möglich sei, weil die entsprechende Dringlichkeit nicht gegeben sei. Bei der Frage, ob das Geld nun bereitgestellt werden solle oder nicht, sprachen sich fünf Ausschussmitglieder von Grünen und UCW bei drei Enthaltungen (SPD und UCW) dagegen aus; mit zwölf Stimmen stimmten CDU, FDP und OLO dafür und gaben damit die 53.000 Euro zur Auszahlung frei.