Hagen. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem auch der Hagener Kämmerer angehört, sieht noch viele offene Fragen zur Altschulden-Lösung:

NRW hat Eckpunkte für eine Altschulden-Lösung erarbeitet. Aus Sicht der finanzschwachen Kommunen ist das ein guter Schritt in die richtige Richtung. Jetzt sei es am Bund, diesen Vorschlag aufzugreifen, fordern die Mitglieder des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ in einem Schreiben. Denn es fehle noch an Klarheit an zwei zentralen Stellen.

Die Landesregierung hatte Eckpunkte für eine Altschuldenregelung entwickelt, die Grundlage für Gespräche mit dem Bund sein können. „Wir begrüßen die Eckpunkte ausdrücklich“, sagen die Sprecher des Aktionsbündnisses, Christoph Gerbersmann (Beigeordneter und Stadtkämmerer der Stadt Hagen) und Martin Murrack (Stadtdirektor und Stadtkämmerer der Stadt Duisburg). „Das Land NRW muss jetzt den Austausch mit der Bundesregierung und auch mit der demokratischen Opposition im Bundestag suchen.“

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Offene Punkte klären

In diesen Gesprächen müssten die Beteiligten die offenen Punkte klären und dafür sorgen, „dass die Altschuldenregelung Mitte November in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt Einzug in den Etat findet“, fordert das Bündnis. Kommunalministerin Ina Scharrenbach habe im zuständigen Ausschuss des Landtags die Eckpunkte vorgestellt. Diese knüpfen an den Vorstoß des Landes an, den Ministerpräsident Hendrik Wüst im Juni bei einer Pressekonferenz präsentiert hatte.

Danach wird das Land über 30 Jahre jedes Jahr 250 Millionen Euro bereitstellen, um übermäßig verschuldete Kommunen zu entlasten. „Ihr Modell sieht vor, dass das Land NRW 250 Millionen Euro jährlich gibt, die Kommunen ebenfalls 250 Millionen Euro jährlich und der Bund entsprechend 500 Millionen Euro jährlich. In den nun vorgelegten Eckpunkten wird der Eigenanteil der Kommunen zwar betont, aber nicht beziffert“, heißt es in der Mitteilung. Das bedeute ein Risiko für die Kommunen. Wenn der Betrag nicht festgeschrieben werde und der Bund sich nicht wie beschrieben beteilige, dann bliebe am Ende mehr als 50 Prozent der Lösung an den Betroffenen hängen. „Diesen Betrag können sie nicht stemmen.“

Vermeidung von Neuschulden

Der zweite offene Punkt betreffe die Vermeidung von Neuschulden. Auch dazu seien die finanzschwachen Kommunen bereit. „Aber im Eckpunktepapier steht nicht, wie dies erreicht werden soll“, heißt es. Aktuell delegierten Bund und Land zahlreiche Aufgaben an die Städte und Kreise (insbesondere im Sozialbereich), ohne für den passenden finanziellen Ausgleich zu sorgen. „Deshalb müssen die Kommunen immer wieder neue Kredite aufnehmen, um die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Dieses unfaire Prinzip muss geändert werden.“ Auch diese Fragen müssten schnell geklärt werden.

Zum Hintergrund: Im überparteilichen Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 70 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen. Neben Hagen sind beispielsweise Bochum, Dortmund, Duisburg, der Ennepe-Ruhr-Kreis, Essen, Gelsenkirchen, Schwerte, Solingen, Witten oder Wuppertal dabei.