Ennepetal. Die Wahlbenachrichtigungen, die die Stadt Ennepetal verschickt hat, enthalten allesamt ein falsches Datum für die Wahl. Was die Stadt nun vorhat.

Es ist nur eine falsche Ziffer – doch die sorgt für mächtig Wirbel in Ennepetal. Auf den Wahlbenachrichtigungen für die bevorstehende Bundestagswahl, die die Stadt Ennepetal an alle 22.109 Wahlberechtigten versandt hat, wird als Wahltag der 23. Februar 2024 genannt. Es stellte sich die Frage, welche Auswirkungen das auf die Durchführung der Wahl in Ennepetal haben könnte. Inzwischen gibt es Klarheit: Es handele sich nach Auffassung des Landeswahlleiters um einen formalen Wahlfehler, die Wahlbenachrichtigungen blieben aber alle gültig. Somit kann die Wahl auch in Ennepetal wie geplant durchgeführt werden.

Vielen Bürgerinnen und Bürgern fiel es sofort auf, als sie am Donnerstag (29. Januar 2025) den Briefumschlag mit der amtlichen Wahlbenachrichtigung aus dem Briefkasten geholt und geöffnet hatten: „Wahlbenachrichtigung für die Wahl zum Deutschen Bundestag am Sonntag, 23.02.2024 von 8:00 bis 18:00 Uhr“ war dort dick und fett in der Betreffzeile zu lesen. Der Fauxpas wurde schnell in den Sozialen Medien genüsslich breit getreten und am Freitagvormittag landeten zahlreiche E-Mails mit dem Hinweis auf das falsche Datum im Postfach dieser Redaktion. Neben manch spöttischer Anmerkung stellte mancher aber auch die Frage in den Raum, ob die fehlerhafte Wahlbenachrichtigung überhaupt Gültigkeit besitzt.

Fehler am Donnerstagmorgen aufgefallen

In der Sitzung des Rates der Stadt am Donnerstag im Haus Ennepetal informierte der Erste Beigeordnete Dieter Kaltenbach die Politiker über die Komplikation. Der von der Stadt beauftragte Dienstleister habe die Benachrichtigungen, die spätestens bis zum 2. Februar versandt werden müssen (faktisch am 1. Februar, weil der 2. Februar ein Sonntag ist), in mehreren Chargen zugestellt. „Doch heute gegen 11 Uhr haben wir festgestellt, dass die Wahlbenachrichtigung einen Fehler enthält“, so Kaltenbach – eben besagten falschen Wahltermin.

„Wir sind in Abstimmung mit dem Landeswahlleiter. Unserer Auffassung nach handelt es sich um einen geringfügigen Fehler, der geheilt werden kann“, sagte der Erste Beigeordnete. In der amtlichen Bekanntmachung über das „Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl des Deutschen Bundestags“ habe auch das korrekte Datum 23. Februar 2025 gestanden.

Eine Erklärung, wie es zu dem Fehler kommen konnte, hatte Dieter Kaltenbach nicht. Das Wahlbenachrichtigungsschreiben sei mehrfach Korrektur gelesen worden, offenbar habe sich der Fehler unmittelbar vor dem Druck eingeschlichen. „In der dritten Korrektur hat sich das Datum plötzlich geändert. Warum das so ist, versuchen wir noch herauszufinden“, sagte er.

Auch interessant

Rückblick

Ennepetal: Eine Wahlpanne führte vor das Verwaltungsgericht

Von Hartmut Breyer

Priorität genoss im Rathaus zunächst aber die Frage, ob das falsche Datum in der Wahlbenachrichtigung irgendeine Auswirkung auf die Durchführung der Wahl haben könnte. Am Freitagmittag kam über die Wahlaufsicht beim Ennepe-Ruhr-Kreis die erlösende Nachricht des Landeswahlleiters: Es handele sich um einen formalen Wahlfehler, der keine weiteren Schritte erforderlich mache. „Die Wahlbenachrichtigungen bleiben gültig“, teilte Stadt-Pressesprecherin Dorothea Dehlinger mit. Die Benachrichtigungen könnten also sowohl für die Briefwahl als auch für die persönliche Stimmabgabe verwendet werden.

Lesen Sie auch:

• FDP Schwelm: „Zu viel grüne Politik gemacht“
• Nach Abriss der Halle Schillerstraße: Das ist hier geplant
• Bundestagswahl: CDU überholt SPD auch in Gevelsberg
• Gevelsberg: Dieses Modegeschäft eröffnet im Rupprecht-Haus
• Junge Ukrainerinnen: Wir sehen unsere Zukunft in Deutschland
• Der Fall Schweinsberg: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

Briefwahlunterlagen können übrigens nicht nur mit dem Formular auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung, sondern auch online (unter notfallseite-ennepetal.fuchsination.de/bundestagswahl-2025/), per formlosem Brief an das Wahlamt der Stadt Ennepetal, Bismarckstr. 21, 58256 Ennepetal, per Fax an 02333/9791280 oder
per E-Mail an wahlamt@ennepetal.de beantragt werden.

Infoschreiben an alle Wahlberechtigten

Es seien bis dato schon 460 Briefwahlanträge eingegangen, hatte Dieter Kaltenbach am Dienstag im Hauptausschuss mitgeteilt. Allerdings werde die Stadt frühestens am 7. Februar die Stimmzettel erhalten, sodass erst ab dann die Wahl vor Ort im Wahlbüro möglich sein werde, beziehungsweise die Briefwahlunterlagen versandt werden könnten.

Um die Wahlberechtigten über den Vorgang zu informieren, werde die Stadt allen 22.109 Betroffenen im Laufe der kommenden Woche ein Infoschreiben zusenden und darin den Fehler und die Bedeutung desselben erklären.