Ennepetal. Das falsche Datum auf den Wahlbenachrichtigungen für die kommende Bundestagswahl ist nicht die erste Panne bei der Stadt Ennepetal.

Schon 2015 und 2024 gab es Pannen bei der Durchführung von Wahlen in der Stadt Ennepetal.

Für die Bürgermeisterwahl am 13. September 2015 hatte die Stadt versehentlich für die am selben Tag stattfindenden Wahlen des Landrats und der Bürgermeisterin gleichfarbige Stimmzettel für die Briefwahl verschickt. Der Fehler fiel erst 14 Tage vor dem Wahltermin auf. Daraufhin erklärte der amtierende Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen als Wahlleiter, nach Rücksprache mit den übergeordneten Stellen die bis dato abgegebenen Stimmen für ungültig. Das waren genau 1136. Allen 2076 Wahlberechtigten, die bis zu diesem Zeitpunkt die Briefwahlunterlagen angefordert hatten, wurden neue, korrekte Unterlagen zugesandt, verbunden mit einem Anschreiben, in dem auf den Fehler hingewiesen und zur erneuten Stimmabgabe aufgerufen wurde.

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Ein Bürger klagte damals gegen das Wahlergebnis, weil er in Folge des Fehlers um sein Wahlrecht gebracht worden sei. Er habe am 28. August seine Stimme per Brief abgegeben und am 29. August seinen Jahresurlaub angetreten. Erst nach seiner Rückkehr am 19. September – also nach dem Wahltermin – habe er die neuen Unterlagen gesehen und erfahren, dass seine Stimme für ungültig erklärt wurde. Somit sei er um sein Stimmrecht gebracht worden. Die Vorsitzende Richterin erklärte in der Verhandlung Ende August 2016 am Verwaltungsgericht Arnsberg, dass es zwar im Zusammenhang mit der Wahl der Bürgermeisterin Unregelmäßigkeiten auf Seiten der Stadt gegeben habe, diese aber keinen entscheidenden Einfluss auf das Ergebnis gehabt hätten. Darauf hin zog der Kläger seine Klage zurück. Imke Heymann hatte die Wahl mit genau 291 Stimmen Vorsprung vor ihrer einzigen Mitbewerberin Anita Schöneberg gewonnen.

Für die Europawahl am 9. Juni 2024 erhielten Briefwählerinnen und Briefwähler zu ihren beantragten Wahlunterlagen unter anderem einen roten Wahlbriefumschlag, auf dessen Rückseite der Hinweis eingedruckt ist, den verschlossenen blauen Stimmzettelumschlag darin einzulegen. Die mitversendeten Stimmzettelumschläge sind aber vorschriftsgemäß weiß. Die Stadt hatte noch vorhandene alte Briefwahlumschläge verwendet. Bis dato waren die Umschläge für die Stimmzettel blau. Doch für die Europawahl wurde vorgeschrieben, dass sie weiß sein sollen. Letztlich hatte dieser Fehler keine nennenswerten Folgen für die Durchführung der Wahl.