Ennepetal. Umstrittenes Neubaugebiet in Ennepetal: Die SPD drängt auf einen Planungsstopp und stellt dafür einen Antrag. Entscheidung steht bevor.
Die Kritik an den Plänen für ein Neubaugebiet im Bereich Vilvoorder Straße/Störringen in Ennepetal ist in den vergangenen Monaten nicht abgerissen. 46 Wohneinheiten, 26 davon in mehreren Mehrfamilienhäusern und 20 in Einfamilienhäusern, sollen dort entstehen, wo sich aktuell ein großer Acker befindet - ein entsprechendes Votum der Politik vorausgesetzt. Anwohnerinnen und Anwohner laufen Sturm gegen das Vorhaben und gründeten eine Bürgerinitiative mit dem Namen „Rettet die Windecke“.
Sie wollen, dass Acker und Wiesen unberührt bleiben und führen als eines der Hauptargumente ins Feld, dass die angedachte Bebauungsfläche zu großen Teilen viel zu nah am benachbarten Flora-Fauna-Habitat (FFH), also einem Schutzgebiet, liegt. Auch halten die Kritiker die finanziellen Belastungen durch die dann entstehende Infrastruktur für das Neubaugebiet aufseiten der Stadt Ennepetal für zu hoch.
Die SPD-Fraktion führt für ihren Antrag ein anderes Argument ins Feld: den sogenannten Leitfaden „Klimagerechte Bauleitplanung“. Dieser noch nicht wieder neu beschlossene Leitfaden soll als Arbeitshilfe und Informationsgrundlage bei zukünftigen Projekten der Stadtentwicklung berücksichtigt werden - auch für die Entwicklung von geplanten Neubaugebieten wie dem an der Vilvoorder Straße, wie die Sozialdemokraten sinngemäß in ihrem Antrag ausführen. Sie schlagen daher vor, der Beschluss für die Einbringung des Bebauungsplanes „Vilvoorder Staße“ aufzuheben. Darüber wird als erstes Gremium der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am Donnerstag, 14. November, ab 17.15 Uhr im Rathaus, abstimmen.
Bezug auf Argumente der Bürger
„Ein schönes und lebenswertes Ennepetal ist Ziel unserer Politik und unseres Handelns. Dabei entscheidet die SPD stets nach vorangehender Diskussion, auf Grundlage von bürgerlichem Engagement oder anhand von erarbeiteten Vorlagen der Verwaltung“, schreibt Volker Rauleff als Vorsitzender der SPD-Fraktion im Antrag. Dabei bezieht er sich auf die vorangegangen Beratungen zur Aktualisierung des Leitfadens für klimagerechte Bauleitplanung. „Einen weiter entwickelten Leitfaden für die Arbeit der Stadtverwaltung Ennepetal begrüßen wir“, so Rauleff. „An der einen oder anderen Stelle ist eine intensive Diskussion vonnöten, um Missverständnisse, auch in Zukunft, zu vermeiden.“
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Sollte es der Verwaltung unter ernsthafter Betrachtung des Leitfadens zur „Klimagerechten Bauleitplanung“ zukünftig weiterhin ratsam erscheinen, das Projekt „Vilvoorder Straße“ zu verfolgen, sei der politische Raum erneut zu beteiligen. Anita Schöneberg hatte in einer der vergangenen politischen Sitzungen bereits erklärt, dass es gute Argumente der Bürger gegen die geplante Bebauung gebe, die es zu prüfen gelte. Es lohne sich daher hinsichtlich der Zeitschiene nicht, an den Plänen festzuhalten.
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Der SPD-Antrag wurde bereits in der Sitzung des Rates 26. September in den politischen Raum eingebracht und dort in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung verwiesen. Die Stadtverwaltung hatte auf kritische Fragen von Bürgerinnen und Bürgern im Vorfeld dessen entgegnet, dass Themen wie die Entwässerung und die Abwägung von Klimaschutzbelangen und städtebaulichen Zielen ja gerade erst Gegenstand des Bauleitplanverfahrens seien und dass es eine stetige große Nachfrage nach Baugrundstücken gebe.
Die letzte Entscheidung über den Vorstoß der SPD-Fraktion hat der Stadtrat, dessen nächste Sitzung derzeit für den 28. November angesetzt ist. Zuvor berät am 26. November noch der Hauptausschuss zum Antrag.