Ennepe-Ruhr-Kreis. Kommunalpolitik im Sparmodus: Der Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises verkleinert sich ab 2025. So sehen die Pläne im Detail aus.

Im nächsten Kreistag werden acht Mitglieder weniger als jetzt vertreten sein. Gut 16 Monate vor der nächsten Kommunalwahl haben sich die Mitglieder des höchsten politischen Gremiums im Ennepe-Ruhr-Kreis mehrheitlich für diese Verkleinerung ausgesprochen. Grund ist die finanzielle Situation der Kommunen. Mit der Kreistagsverkleinerung werden jährliche Einsparungen von rund 80.000 Euro verbunden sein, wie die Kreisverwaltung vorrechnet.

Damit erreicht eine Entwicklung den Kreistag, die sich auch in anderen Kommunen abzeichnet. Der Rat der Stadt Schwelm hat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich bereits eine Verkleinerung beschlossen. Er soll ab dem Jahr 2025 um zwei Sitze von insgesamt 38 auf 36 schrumpfen. Der Vorstoß dazu kam aus der Politik und geht auf einen gemeinsamen Antrag der Schwelmer Fraktionen von SPD, CDU und Grünen zurück. Dieselben Fraktionen haben ebenfalls mehrheitlich einen Antrag durch den Schwelmer Rat gebracht, der die Kürzungen der Fraktionszuwendungen vorsieht, um zusätzlich zu sparen.

In Gevelsberg steht am Donnerstag ebenfalls ein Antrag zur Verkleinerung des Rates auf der Tagesordnung - in diesem Fall durch die CDU-Fraktion eingebracht. Die Gevelsberger Christdemokraten schlagen vor, den Stadtrat um vier Sitze zu verringern, von 42 auf 38, und die Zahl der Wahlbezirke von 21 auf 19 zu senken.

Auch weniger Wahlbezirke

Auch für den Ennepe-Ruhr-Kreis wird die Zahl der Wahlbezirke sinken. Da die Sitze im Kreistag zum einen an die erfolgreichen Kandidaten in den Wahlbezirken und zum anderen über die von den Parteien kreisweit erreichten Stimmen vergeben würden, werde sich die Zahl der Wahlbezirke für die Kreistagswahl im nächsten Jahr von 30 auf 26 verringern, erklärt die Kreisverwaltung dazu. Die Frage, wie ihr notwendiger Neuzuschnitt aussehen wird, lasse sich derzeit nicht abschließend beantworten. Dieser hänge unter anderem davon ab, wie die Städte ihre Wahlbezirke zuschneiden werden.

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Die rechtliche Vorgabe laute: Alle Wählerinnen und Wähler sollen mit der Stimme, die sie abgeben, den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis haben, die Wahlkreise sind somit mit Blick auf die Zahl der Wahlberechtigten möglichst gleich groß zu bilden. Die endgültige Entscheidung trifft der Kreiswahlausschuss zur Kommunalwahl im nächsten Jahr.

Zukünftig 52 reguläre Sitze

Grundlage für die Zahl der Sitze in einem Kreistag sind die Regelungen des Kommunalwahlgesetzes. In Kreisen mit einer Bevölkerungszahl zwischen 300.000 und 400.000 Bürgerinnen und Bürgern – Ennepe-Ruhr-Kreis 325.000 - sind danach grundsätzlich 60 Mitglieder zu wählen.

Noch bis Ende August 2024 ist es den Kreisen aber möglich, die Anzahl der Kreistagsmitglieder zu reduzieren – minimal um zwei, maximal um zehn. Im Ennepe-Ruhr-Kreis votierte der Kreistag für acht und damit für zukünftig 52 reguläre Sitze. Je nach Wahlausgang kann sich diese Zahl durch sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate allerdings für einzelne Wahlperioden erhöhen.

Den Anstoß zur Verkleinerung des Kreistags habe die Kreisverwaltung selbst gegeben, wie es aus dem Schwelmer Kreishaus heißt. Diese habe die politischen Fraktionen auf die grundsätzliche Möglichkeit, den Kreistag zu verkleinern und auch auf die einzuhaltende Frist hingewiesen und damit die Diskussion angestoßen.

Weitere Sparanträge abgelehnt

Auch aus Reihen der Politik lagen dem Kreistag zudem Anträge vor, um im Zusammenhang mit kommunalpolitischer Gremienarbeit Ausgaben zu senken. Der Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen und FDP lautete, die Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende zu streichen. Die FDP sprach sich laut Kreis zudem dafür aus, die Fraktionszuwendungen ab 2025 pauschal um 25 Prozent zu kürzen, Verdienstausfälle für Fraktionssitzungen auf Zeiträume ab 18 Uhr und zwei Sitzungen pro Tag zu begrenzen und ab sofort per Abwahl auf den 3. Stellvertretenden Landrat zu verzichten. Alle Anträge seien in der Sitzung am Montag erfolglos geblieben. Einzelne Vorschläge sollten aber zukünftig möglicherweise erneut aufgegriffen und zur Abstimmung gestellt werden, wie die Kreisverwaltung dazu weiter erklärt.

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„In der aktuellen Zeit muss an vielen Stellen auch im Kreishaushalt gespart werden. Einsparmöglichkeiten gibt es bereits kurzfristig vor dem zu erarbeitenden Haushaltssicherungskonzept“, erklärte Karen Haltaufderheide-Uebelgünn, Fraktionssprecherin der grünen Kreistagsfraktion zu dem Antrag. „Bereits jetzt gibt es die Chance, dass auch die Politik Beiträge leistet, indem wir die zusätzliche Aufwandsentschädigung für Vorsitzende von Ausschüssen abschaffen, konkretisierte ihr Stellvertreter Marcel Gießwein. „Außerdem haben wir nur bis August die Chance, den Kreistag für die nächste Legislatur mit Augenmaß zu verkleinern.“

Aus diesem Grunde habe die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen entsprechenden Antrag in die letzte Kreistagssitzung vor der Sommerpause eingebracht. Bedauerlicherweise habe sich die Mehrheit der Politik im Kreistag gegen diese Einsparmöglichkeit, von immerhin circa 50.000 Euro pro Jahr ausgesprochen, so die Grünen.