Schwelm. Weniger Politiker im Stadtrat, dafür mehr Geld in der Stadtkasse - so lautet der Plan, mit dem Posten und Kosten reduziert werden sollen.
Damit hat wohl kaum jemand gerechnet: SPD, CDU und Grüne beantragen gemeinsam, den Rat der Stadt Schwelm in zwei Schritten um vier Sitze zu verkleinern, außerdem soll die Stadt Schwelm künftig mit einer Bürgermeistervertretung weniger auskommen als bislang. Diesen Antrag reichten die drei Fraktionsvorsitzenden Thorsten Kirschner (SPD), Michael Müller (CDU) und Marcel Gießwein (Grüne) nun bei Bürgermeister Stephan Langhard ein. Damit würden wohl auch die Fraktionen, die die Verkleinerung wollen, auf Posten, die sie bisher innehatten, künftig verzichten müssen.
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Den Antrieb für die ungewöhnliche Vorgehensweise beschreiben die Politiker so: „Wir werden mit Blick auf die Haushaltslage in den kommenden Jahren alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen müssen, um weitere Einsparpotenziale auszuschöpfen. Dazu möchten wir auch im Bereich des Rates und der kommunalen Ehrenämter einen Beitrag leisten.“
Der konkrete Plan sieht vor, dass zur bevorstehenden Kommunalwahl im Jahr 2025 die Stadt Schwelm nur noch in 18 anstatt bislang 19 Wahlbezirke eingeteilt wird. Das würde in der Folge bedeuten, dass sich der Stadtrat - vorbehaltlich möglicher Ausgleichs- und Überhangmandate - von 38 auf 36 Mitglieder reduzieren würde. Und das Dreigestirn aus SPD, CDU und Grünen geht sogar noch einen Schritt weiter: „Ferner befürworten wir eine weitere Prüfung, ob der Rat ab dem Jahr 2030 um weitere zwei Sitze auf insgesamt 34 Sitze verkleinert werden soll. Dafür soll aber auch ausgewertet werden, wie sich die ab der Kommunalwahl 2025 geplante Verkleinerung des Rats auf 36 Sitze auf die ehrenamtliche Arbeit im Rat und seinen Gremien auswirkt. Die letztendliche Entscheidung obliegt dem ab dem Jahr 2025 gewählten Rat“, schreiben sie in der Begründung des Antrags.
Und: Sie lassen noch einen weiteren Einsparvorschlag für die eigenen Reihen folgen. Denn sie wollen nach der Kommunalwahl auch die ehrenamtlichen Stellvertreter-Posten für Bürgermeister Stephan Langhard reduzieren. Aktuell gibt es mit Peter Schier (SPD), Christiane Sartor (CDU) und Brigitta Gießwein (Grüne) derer Drei. „Die antragstellenden Fraktionen befürworten, die Anzahl der stellvertretenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ab der im Jahr 2025 beginnenden Ratsperiode auf zwei Personen zu reduzieren“, schreiben die Fraktionsvorsitzenden.
Zwei Versuche bereits gescheitert
Dadurch werde der Rat bereits ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. „Wir sind fest überzeugt davon, dass auch ein verkleinerter Rat seine wichtigen Aufgaben weiterhin vollumfänglich erfüllen wird, ohne dabei die Arbeitsbelastung für die ehrenamtlich Aktiven in unzumutbarer Weise zu erhöhen“, heißt es in der Antragsbegründung. Denn es herrscht durchaus die Befürchtung, dass die Arbeit, die in immer größerem Maße anfällt, nicht mit weniger Leuten bewältigt werden kann.
Beide Ideen sind nicht neu. Bereits vor der Kommunalwahl 2009 wollte die CDU den Stadtrat auf 32 Sitze verkleinern, die SPD auf 36. Keiner der Anträge erhielt eine Mehrheit. In der damals laufenden Wahlperiode unternahmen die Sozialdemokraten im Jahr 2013 erneut einen Versuch, diesmal wollten auch sie auf 32 Sitze reduzieren für die folgende Kommunalwahl. Wieder gab es keine Mehrheit. Die scheint nun aber gesichert, denn wenn allein die drei Fraktionen im Briefkopf des Antrags dafür votieren, wäre zunächst einmal die Reduzierung um zwei Sitze gesichert.
Der Blick in die Nachbarschaft: Während Gevelsberg aktuell an 42 Sitzen im Rat und drei stellvertretenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern festhält, hat Ennepetal den Rat bereits zur vergangenen Wahl von 40 auf 36 Mitglieder verkleinert. Allerdings erhöhte Ennepetal zeitgleich die Anzahl der Stellvertreter-Posten von zwei auf drei.
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