Balve/Düsseldorf. Die NRW-Landesregierung werkelt am Wärmeplanungsgesetz. Was sich sperrig anhört, soll ein Eckpfeiler zur Einhaltung der Klimaziele werden.
Das Landeswärmeplanungsgesetz soll in Nordrhein-Westfalen den Grundstein dafür bilden, um bis 2045 die Klimaneutralität zu schaffen. Einige Städte haben die das Projekt bereits angestoßen, in Balve ist das Thema Wärmeleitplanung Chefsache im Rathaus. Doch bis es in der Hönnestadt losgeht, wird es wohl noch dauern. Und das aus gutem Grund.
NRW will Klimaschutzziele bis 2045 halten
Wenn es die eine Sache gibt, die die deutsche Gesetzgebung beherrscht, dann sind das wohl Wortschöpfungen, die ihresgleichen suchen. Jahrelang hat das Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz die Liste der längsten Wörter im Duden angeführt. Das Landeswärmeplanungsgesetz ist zwar nur knapp halb so lang und hört sich zunächst sperrig an. Allerdings wird das Gesetz, das die schwarz-grüne Landesregierung derzeit auf den Weg bringt, wohl der Grundstein für tiefgreifende Infrastrukturprojekte. Und davon wird auch Balve nicht verschont bleiben. Es geht darum, das Ruder in Sachen Klimaschutz noch sprichwörtlich herumzureißen. „Die bisher unternommenen Schritte und Maßnahmen zur Umstellung der Erzeugung von Raumwärme und Warmwasser auf erneuerbare Energien und unvermeidbare Abwärme sind bislang unzureichend“, um die selbst gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen, heißt es dazu im aktuellen Gesetzentwurf.
„Uns geht es darum, das Ganze so vorzunehmen, dass es möglichst kommunalfreundlich ist und ohne viel Bürokratie auskommt.“
Das Thema Wärmeleitplanung wird dabei nicht nur in NRW vorangetrieben, sondern deutschlandweit. „Der Gesetzentwurf legt die Zuständigkeiten für die Erstellung von Wärmeplänen fest und gestaltet die Länderöffnungsklauseln aus dem Bundesgesetz aus“, heißt es dazu im Gesetzentwurf. Noch ist längst nicht alles spruchreif, worauf es aber letztendlich ankommt, weiß der heimische Landtagsabgeordnete Matthias Eggers (CDU): „Uns geht es darum, das Ganze so vorzunehmen, dass es möglichst kommunalfreundlich ist und ohne viel Bürokratie auskommt.“ Tenor: Die Kommunen sollten so viel Handlungsfreiheit wie möglich bekommen. „Wir müssen auf das Know-How vor Ort setzen. Und da sitzen die Profis oft bei kommunalen Stadtwerken“, erklärt Matthias Eggers im Gespräch mit der Westfalenpost.
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Wärmeleitplanung 2025 Thema in Balve
Damit geht das Gesetz vor allem auf einen Punkt ein, den Balves Bürgermeister Hubertus Mühling (CDU) bereits im vergangenen Jahr gefordert hatte. Zudem wird aller Voraussicht nach auch die Finanzierung für die Wärmeleitplanung geklärt sein. Denn ohne Förderung seien die Kommunen aufgeschmissen, „schon alleine, weil wir für so etwas Fachexpertise brauchen“, betonte Mühling seinerzeit. Die - vor allem finanziellen - Sorgen der Kommunen scheinen in Düsseldorf Gehör gefunden zu haben. Denn für die Erstellung der Wärmeleitplanung wird demnach das Konnexitätsprinzip greifen. Das bedeutet, dass Städte für die entstehenden Mehraufwand einen finanziellen Ausgleich erhalten - aus der Landeskasse.
Dabei geht es schlussendlich wohl auch darum, eine bundesweite Vergleichbarkeit zu ermöglichen. Anders als in NRW gibt es eine entsprechende Gesetzesregelung bereits in Brandenburg oder Baden-Württemberg. Das Rad müsse man daher, so Eggers, nicht neu erfinden. „All das soll so bürokratiearm wie möglich funktionieren“, betont der Landtagsabgeordnete.
„Das ist ein gutes Beispiel dafür, bei solchen Dingen erst einmal abzuwarten, bis ich den Gesetzestext schwarz auf weiß auf meinem Schreibtisch habe.“
Zwar ist das Thema im Balver Rathaus Chefsache, einen Plan hat Bürgermeister Hubertus Mühling allerdings noch nicht in der Schublade. Aus gutem Grund. Denn die Städte, „die sich schon auf den Weg gemacht haben“ seien nun wieder zurückgepfiffen worden. Förderzusagen aus dem vergangenen Jahr seien angesichts der neuerlichen Gesetzeslage mitsamt finanziellem Ausgleich durch das Land zunächst storniert worden. „Das ist ein gutes Beispiel dafür, bei solchen Dingen erst einmal abzuwarten, bis ich den Gesetzestext schwarz auf weiß auf meinem Schreibtisch habe“, erklärt Mühling. Erst im kommenden Jahr werde das Thema wohl in der Balver Politik diskutiert. Ohnehin hat die Hönnestadt noch reichlich Vorlauf. Bis 2028 – so der Plan der Bundesregierung – hätten die Kommunen Zeit, ein solches Konzept zu entwickeln. Großstädte müssen früher fertig sein, für sie wird demnach der 30. Juni 2026 als Stichtag gelten. Fange Balve im kommenden Jahr mit den ersten Beratungen an, „sind wir noch immer früher dran als vorgeschrieben“.