Arnsberg/Sundern. Die Bundestagswahl findet am 23. Februar statt. Im Wahlkampfticker erfahren Sie, was rund um die Wahl in Arnsberg und Sundern passiert.
In etwas mehr als drei Wochen ist Bundestagswahl - das sind die Ereignissen, Stimmungen und Veranstaltungen im Wahlkampf in Arnsberg und Sundern.
30. Januar: AfD-Fraktionsvorsitzender Otto Strauß aus Arnsberg - er ist durchaus mit Chancen auf den Einzug in den Bundestag auf der Landesliste seiner Partei platziert - greift die Arnsberger Frauen als Organisatorinnen der Demo für Demokratie und Vielfalt am Samstag, 1. Februar, um 15 Uhr in Brökelmanns Park in Neheim verbal scharf an. Nach den „Verbrechen durch Schutzsuchende“ sei die Demonstration eine „ekelhafte Verachtung gegenüber den Opfern“. Er unterstellt Teilnehmern an der Demo Empathielosigkeit.
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29. Januar: Nach dem am Mittwoch mit Stimmen der AfD durchgesetzten und von der CDU unter Kanzlerkandidat Friedrich Merz eingebrachten Entschließungsantrag für einen härteren Asyl- und Migrationskurs im Deutschen Bundestag schlossen sich die Grünen in Arnsberg dem Aufruf der Arnsberger SPD-Frauen zu einer Demo für Demokratie und Vielfalt am Samstag, 1. Februar, um 15 Uhr in Brökelmanns Park in Neheim an. „Friedrich Merz hat heute einen dramatischen Fehler von historischem Ausmaß begangen“, schreibt Verena Verspohl von Bündnis 90/Grüne. Sie umschrieb ihren Aufruf zur Teilnahme mit „Gemeinsam für Demokratie - wir sind die Brandmauer“. Vor wenigen Tagen hatten die Grünen noch kritisiert, dass die SPD alleine zur Demo aufgerufen hatte. „Wir hätten uns ein noch größeres Bündnis gewünscht“, so Verspohl, „doch jetzt zählt: wir stehen zusammen“.
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29. Januar: Sandra Stein, Direktkandidatin der Grünen für den Hochsauerlandkreis, kritisierte in dieser Woche in einem Beitrag die Kompromisslosigkeit von Friedrich Merz beim Thema Sicherheit und Begrenzung der Migration. Sie fordert, dass zentrale Fragen der Sicherheit fundiert und komplex angegangen werden. „Wer wirklich für mehr Sicherheit sorgen will, muss diese Herausforderungen angehen - nicht reflexartig Abschottung fordern und dafür menschenrechtswidrige Zurückweisung Schutzsuchender sowie die Zustimmung von rechtsextremen Kräften in Kauf nehmen“, so Sandra Stein.
28. Januar: Die CDU Sundern reagiert auf Zerstörung ihrer Wahlplakate und schreibt eine Belohnung von 1000 Euro auf Hinweise aus, die zur Ermittlung der Täter führen. „Das ist nicht nur Sachbeschädigung, sondern eine Straftat - sie ist ein gezielter Angriff auf die Grundwerte unserer Demokratie“, teilt die CDU-Sundern mit. Jede Zerstörung werde konsequent zur Anzeige gebracht. Hinweisgeber werden gebeten sich unter info@cdu-sundern.de melden.
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27. Januar: Der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen in Arnsberg bekräftigt seine klare Haltung: Es darf keine Normalisierung von Positionen der AfD geben, weder in der Gesellschaft noch im politischen Handeln. Die Grünen in Arnsberg betonen ihre konsequente Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit oder indirekter Unterstützung der AfD. „Die Grünen in Arnsberg werden niemals Anträge einbringen, die auf Zustimmung durch die AfD angewiesen wären oder die Gefahr bergen, von dieser Partei getragen zu werden“, erklärt André Deimel, Vorsitzender des Ortsverbands Arnsberg. „Unsere politische Überzeugung und unser Wertefundament stehen in direktem Widerspruch zu den menschenfeindlichen und spaltenden Ansichten der AfD. Diese Brandmauer ist und bleibt unüberwindbar.“
Ausdrückliche Kritik an der CDU - also mit namentlicher Nennung - nehmen die Arnsberger Grünen in ihrer Erklärung nicht vor.
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Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Arnsberger Stadtrat, Julia Vollmer Lentmann, ergänzt: „Es ist unerlässlich, dass der politische und gesellschaftliche Diskurs nicht weiter nach rechts verschoben wird. Unsere Demokratie lebt vom Austausch und von Vielfalt, aber diese Werte stehen im krassen Gegensatz zu den destruktiven und diskriminierenden Zielen der AfD. Wir Grüne setzen uns dafür ein, Brücken zu bauen – mit allen demokratischen Kräften in unserer Stadt. Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist unsere Antwort auf die Spaltung, die die AfD vorantreiben will.“
25. Januar: In der kommenden Woche ist auch Sandra Stein, Direktkandidaten von Bündnis 90/Grüne im HSK, unterwegs. Das kündigt ihr Büro an. Die Sundernerin startet am 28. Januar ab 17 Uhr den Haustürwahlkampf in Alt-Arnsberg und steht am 1. Februar ab 9 Uhr am Grünen-Wahlkampfstand bei Rewe in Oeventrop.
24. Januar: SPD-Direktkandidat und Bundestagsabgeordneter Dirk Wiese kündigt an, am Samstag in Arnsberg unterwegs zu sein. Zunächst ist er bei der Bürgersprechstunde der Arnsberger SPD (10-12 Uhr, Rumbecker Straße 8), dann will er sich in der Neheimer Fußgängerzone zeigen. Später will er auch noch in Langscheid Haustür-Wahlkampf machen.
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23. Januar: Einen Monat vor der Bundestagswahl steht fest, dass im Hochsauerlandkreis sieben Direktkandidaten antreten werden. Neben den aktuellen Bundestagsabgeordneten Friedrich Merz (CDU-Kanzlerkandidat), Dirk Wiese (SPD) und Carlo Cronenberg (FDP) sind das Sandra Stein aus Sundern (Grüne), Lara Kruse (Die Linke), Sebastian Vielhaber (Freie Wähler) und Bernhard Bühner (AfD). Der Wahlausschuss des Kreises tagt am 24. Januar.
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23. Januar: Die CDU teilt mit, dass Friedrich Merz am Samstag, 8. Februar, um 17 Uhr in der Orange World vom Radzubehör-Hersteller SKS in Sundern bei einer gemeinsamen Veranstaltung der Ortsverbände Arnsberg und Sundern über die Zukunft des Mittelstandes im ländlichen Raum sprechen wird. Am 12. Februar kommt Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU im Bundestag, um 19 Uhr in das Schloss Herdringen. Sein Thema wird sein: „Deutschland wieder nach vorn! Worauf es für Wohlstand und Sicherheit ankommt!“.
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23. Januar: Bündnis 90/Grüne in Arnsberg laden zum Neujahrsempfang am Sonntag, 2. Februar, um 11 Uhr im La Vita in der Ruhrstraße ein. Die HSK-Direktkandidatin Sandra Stein wird ebenso anwesend sein wie NRW-Familienministerin Josefine Paul.
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