Neheim. SPD-Frauen rufen zu einer Demonstration mit „klarer Kante gegen Rechts“ in Neheim auf. Politische Mitbewerber sehen darin einen „Alleingang“.
Die SPD-Frauen Arnsberg rufen für den kommenden Samstag, 1. Februar, um 15 Uhr in Brökelmanns Park in Neheim zu einer „Demo für Demokratie und Vielfalt“ auf. Gezeigt werden soll eine „klare Kante gegen Rechts“.
Der Aufruf irritiert nun die politischen Mitbewerber von CDU und Grüne. Sie sehen in der Aktion einen Alleingang. „Wir hätten mitgemacht, sofern es einen ähnlichen Charakter wie beim letzten Mal gehabt hätte. Gemeinsam kann man mehr bewegen“, sagt CDU-Stadtverbandsvorsitzender Marcel Kaiser. Mit dem letzten Mal meint er die große Demo gegen Rechts vor fast genau einem Jahr, als ein großes Bündnis mehrerer Organisationen und demokratischer Parteien zu der Veranstaltung aufgerufen hatte. 3500 Menschen waren auf den Neheimer Markt gekommen.
Für Marcel Kaiser ist das nun nur noch „eine Wahlveranstaltung“. Es sei schade, „dass man solche guten Initiativen vor die Wand fährt“, so Kaiser. Auch Verena Verspohl von Bündnis 90/Grünen in Arnsberg bedauert, dass die SPD für das wichtige Thema keine gemeinsame Sache mit den anderen demokratischen Parteien gemacht habe. „Schade eigentlich“, sagt sie.
„Es ist natürlich eine offene Veranstaltung, zu der alle Menschen eingeladen sind, die sich angesprochen fühlen. Die anderen demokratischen Parteien wurden auch noch mal extra eingeladen““
Die Dorfpost Voßwinkel entschuldigte sich sogar bei ihren Lesern dafür, die Ankündigung der Demonstration veröffentlicht zu haben, ohne sie als Wahlwerbung zu kennzeichnen und sprach von „einem Fehler“.
Die SPD-Frauen haben zwar kein Bündnis zur Organisation gebildet, laden aber auch offen ein. „Lasst uns zeigen, dass wir gemeinsam für Vielfalt, Zusammenhalt und Respekt stehen“, heißt es in der Einladung auf sozialen Netzwerken, „jetzt ist die Zeit, Flagge zu zeigen“.
Besonders pikant wird die Demo-Organisation allein durch die SPD allerdings durch die jüngsten bundespolitischen Ereignissen und die Diskussion um den CDU-Antrag im Bundestag für eine strenge Grenzkontrolle und Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen sowie für, so der Arnsberger CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, eine „Wende in der Asyl- und Einwanderungspolitik“. SPD und Grüne werfen Merz und der CDU damit das Einreißen der „Brandmauer“ zur AfD vor, weil Merz den Antrag im Zweifelsfalle auch mit Stimmen der AfD durchbringen will. Bei den vielen Demos für Demonstration und Vielfalt und gegen Rechts am Wochenende hatten die Teilnehmer daher auch gegen Friedrich Merz‘ Vorgehen demonstriert.
Alle anderen Parteien sind eingeladen
Wenig Verständnis für die Kritik an der Art der Organisation der Demo hat Anna-Lena Brandt von der Arnsberger SPD. „Es ist natürlich eine offene Veranstaltung, zu der alle Menschen eingeladen sind, die sich angesprochen fühlen. Die anderen demokratischen Parteien wurden auch noch mal extra eingeladen“, sagt sie. Die SPD habe viele neue Frauen gewonnen, die mit der Partei der Meinung seien, vor der Wahl „in Ansehung der bedrohlichen Situation von ganz rechts“ etwas anzubieten. In der Kürze der Zeit sei der schnellste, effektivste und einfachste Weg gewesen, eine Demo anzumelden. „Das schließt natürlich überhaupt nicht aus, dass zukünftig auch wieder gemeinsame Aktionen stattfinden“, betont Anna-Lena Brandt, „ich wünsche mir das sogar“. Es komme jetzt darauf an, entschlossen Faschistinnen und Faschisten bekämpfen zu können und dürfen. „Es geht hier ausschließlich um die Sache, und das wird auch bei der Kundgebung deutlich werden“, so die SPD-Politikerin.
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