Winterberg. Im Rat der Stadt Winterberg beschließen die Mitglieder von CDU, SPD, FWG und FDP den Haushalt. Doch Grund zur Freude gibt es nur wenig.
Der Rat der Stadt Winterberg hat den Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Die Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden der CDU, SPD und FWG machten deutlich, dass die Stadt vor finanziellen Herausforderungen steht, jedoch auch Zukunftsinvestitionen plant. Die Fraktionen bewerteten den Haushalt unterschiedlich, doch es bestand Konsens darüber, dass eine solide Finanzpolitik notwendig ist.
Die CDU-Fraktion unterstrich die Bedeutung von Stabilität und Planungssicherheit für Winterberg. Trotz finanzieller Engpässe müsse die Stadt aktiv in ihre Zukunft investieren. Besonders die Bereiche Bildung, Feuerschutz und Infrastruktur stünden im Fokus.
„Obwohl unsere Wirtschaftslage prekär ist, keine Luxusprojekte zulässt und der eigene Handlungsspielraum begrenzt ist, sind wir fest davon überzeugt, dass wir gerade jetzt zukunftsgerichtet investieren müssen.“
Fraktionsvorsitzende Timo Bundkirchen betonte: „Obwohl unsere Wirtschaftslage prekär ist, keine Luxusprojekte zulässt und der eigene Handlungsspielraum begrenzt ist, sind wir fest davon überzeugt, dass wir gerade jetzt zukunftsgerichtet investieren müssen.“ Die CDU begrüßte zudem die stabilen Steuersätze und versicherte, dass es keine Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer geben werde.
Ein weiteres Thema war der Ausbau erneuerbarer Energien. Die CDU äußerte sich kritisch gegenüber der bundesweiten Windkraftstrategie, setzte sich aber für das sogenannte „Winterberger Modell“ ein. Dieses soll sicherstellen, dass mögliche Gewinne aus Windenergieanlagen größtenteils der Stadt und ihren Bürgern zugutekommen.
SPD: Haushalt mit Defizit, aber ohne Steuererhöhungen
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Torben Firley machte in seiner Rede deutlich, dass seine Partei den Haushalt mit gemischten Gefühlen sehe. Während Investitionen in Schulen, Infrastruktur und Feuerwehrhäuser grundsätzlich begrüßt wurden, kritisierte die Fraktion die strukturellen Defizite. „Leider vermissen wir in der Haushaltsrede unseres Bürgermeisters erneut das Wort Sparen, hieß es in der Rede des Firleys.
„Leider vermissen wir in der Haushaltsrede unseres Bürgermeisters erneut das Wort „Sparen‘“.“
Besonders kritisch bewertete die SPD die hohen Umlagezahlungen an den Hochsauerlandkreis, die für Winterberg eine erhebliche finanzielle Belastung darstellten. Dennoch sei positiv hervorzuheben, dass trotz des Defizits keine Steuererhöhungen für die Bürger vorgesehen seien. Die SPD plädierte erneut für ein Haushaltskonsolidierungspaket, um langfristig eine ausgeglichene Finanzlage zu erreichen.
Auch die Einnahmenseite war ein Thema. Die SPD hob hervor, dass die Gewerbesteuereinnahmen erfreulich hoch seien und dies ein Zeichen für eine weiterhin stabile Wirtschaftskraft der Stadt sei. Gleichzeitig warnte die Fraktion davor, sich auf diese Entwicklung zu verlassen, da konjunkturelle Schwankungen nicht ausgeschlossen werden könnten.
FWG: Kritischer Blick auf den Haushalt
Die FWG-Fraktion äußerte sich deutlich kritischer zum Haushalt 2025. Der Fraktionsvorsitzende Sebastian Vielhaber stellte fest: „Nach den Ausführungen des Kämmerers in der Novembersitzung wird es in den Jahren 2025 bis 2028 wieder keinen Haushalt geben, der ohne ein Defizit auskommt.“ Die FWG sah insbesondere die Ausgleichsrücklage als kritisch an, da diese nach aktuellen Prognosen bis 2028 aufgebraucht sein könnte.
„Wer soll und kann das zukünftig noch alles bezahlen? Steuererhöhungen lehnen wir kategorisch ab“
Ein Schwerpunkt der Kritik lag auf der Förderpraxis von Bund und Land. Die FWG forderte, dass finanzielle Mittel direkt an die Kommunen fließen sollten, anstatt durch komplizierte Förderstrukturen verteilt zu werden. Ebenso wurde die geplante Netto-Neuverschuldung infrage gestellt. „Wer soll und kann das zukünftig noch alles bezahlen? Steuererhöhungen lehnen wir kategorisch ab“, betonte der Fraktionsvorsitzende.
Auch das Thema Windenergie wurde kritisch betrachtet. Die FWG warnte vor negativen Auswirkungen auf den Tourismus und forderte eine sorgfältige Abwägung zwischen ökologischen und wirtschaftlichen Interessen.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Bernd Kräling, wies in seiner Rede darauf hin, dass Windräder aus seiner Sicht eine Übergangstechnologie sei. „In 20 bis 30 Jahren wird die Windenergie erledigt sein“, sagte er. Er sprach sich beim Thema Verkehr zudem für die Anschaffung eines städtischen Blitzers aus. „Also ran an den Speck“, formulierte er. Der vorgelegte Haushalt sei „ohne eine Alternative“. Man sei sich in seiner Fraktion sicher, dass die Verwaltung das Richtige tue.
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