Brilon/Petersborn.. Der Ortsvorsteher von Gudenhagen-Petersborn entfernt ein Verkehrsschild, weil es ihm nicht passt. Nun reagiert die Stadt und weist ihn zurecht.

Mutiger Schritt, Ordnungswidrigkeit oder sogar Straftat? Der Ortsvorsteher und CDU-Ratsherr Wolfgang Diekmann sorgt in Brilon für Unruhe, nachdem er eigenhändig ein Verkehrsschild entfernt hat, das Radfahrern die Nutzung eines schmalen Gehwegs erlaubt. In einer Pressemitteilung rechtfertigt Diekmann seinen Schritt als „Amtshilfe“, motiviert durch Sicherheitsbedenken. Die Stadtverwaltung droht mit Konsequenzen.

Strafanzeige? Das sagt der Bürgermeister dazu

Diekmanns Begründung: „Ich wollte nicht so lange warten, bis sich hier Kinder und Erwachsene ernsthaft verletzen“, so der Ortsvorsteher in einer Pressemitteilung im September. Seitdem das Schild angebracht sei, „fühlen sich viele Eltern mit Kinderwagen und alle anderen Spaziergänger und Jogger nicht mehr sicher“. Die Stadt reagiert nun und schreibt, der Ortsvorsteher habe zumindest eine Ordnungswidrigkeit begangen. Auf Nachfrage der WP wollte Bürgermeister Dr. Christof Bartsch weder bestätigen noch dementieren, ob die Stadt Brilon auch Anzeige wegen Diebstahls stellt „Das ist in dem Zusammenhang nichts, was ich öffentlich diskutieren möchte“, so Bartsch.

„Dass das damalige Abhängen der Schilder nicht ganz rechtskonform war, war mir bewusst.“

Wolfgang Diekmann
Ortsvorsteher und CDU-Ratsherr
Einladung zum Dorfgespräch
Ortsvorsteher Wolfgang Diekmann. © WP | Dorfgemeinschaft

Lesen Sie auch

Der parallel zur ‚BRI 46‘ verlaufende Gehweg vom Ortsausgangsschild Petersborn bis zum Fuße des Poppenbergs war durch die Stadt Ende April auch für Radfahrer freigegeben worden, erklärt die Stadt. Die Entscheidung beruhe auf einem Antrag im Haupt- und Finanzausschuss. Begründung: Gefahrensituationen für Radfahrer, insbesondere für Kinder, auf der parallel verlaufenden Straße zu vermeiden. Dies sei in Abstimmung mit der Polizei passiert, so die Stadt. Vor allem Kinder und ältere Radfahrer hätten die Möglichkeit, auf diesen Weg auszuweichen. Die ebenfalls dort angebrachten blau hinterlegten Fußgängerschilder geben Fußgängern Vorrang. Radfahrer seien bei der Schilderkombination verpflichtet, Rücksicht auf Fußgänger zu nehmen, so die Stadt.

„Als Ehrenbeamte auf Zeit sind Ortsvorsteher in besonderer Weise und per Amtseid an Recht und Gesetz gebunden, sie nehmen als Amtsträger eine Vorbildfunktion wahr.“

Stadt Brilon

Dass Diekmann die Schilder abmontiert habe, sei rechtswidrig. Diekmann hatte dies in einer zweiten Presseverlautbarung im Oktober selbst eingeräumt: „Dass das damalige Abhängen der Schilder nicht ganz rechtskonform war, war mir bewusst.“ Die Stadt ihrerseits erinnert Diekmann nun öffentlich an seinen Amtseid. „Ortsvorsteher müssen sich wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger auch an die bestehenden Regeln halten, sodass auch sie nicht berechtigt sind, in bestehende behördliche Anordnungen eigenmächtig einzugreifen. Die Aufgabe der Ortsvorsteher ist es, die Anliegen der Anwohner des jeweiligen Ortsteils gegenüber Rat und Verwaltung zu vertreten. Der dabei übliche Weg ist die Kontaktaufnahme zur Verwaltung mit dem Ziel gemeinsamer Lösungen. Amtshilfe muss im Übrigen von der zuständigen Behörde eingefordert werden, um sie rechtswirksam durchzuführen. Als Ehrenbeamte auf Zeit sind Ortsvorsteher in besonderer Weise und per Amtseid an Recht und Gesetz gebunden, sie nehmen als Amtsträger eine Vorbildfunktion wahr“, schreibt die Stadt.

Stadt fordert die Schilder vom Ortsvorsteher zurück

Anders als von Diekmann behauptet („Trotz vieler Mahnungen ist in den letzten Wochen nichts passiert.“) habe der Ratsherr und Ortsvorsteher nur im Bauausschuss am 27. August angeregt, die Schilder „Frei für Radverkehr“ wieder zu entfernen. „Dieser Antrag befand sich im Zeitpunkt des eigenmächtigen Handelns noch in der Bearbeitung bei der Straßenverkehrsbehörde. Sonstige Kontaktaufnahmen mit der Verwaltung, Gespräche oder Anfragen hat es nicht gegeben. Auch vom Entfernen der Schilder hat die Stadtverwaltung ausschließlich durch die Pressemitteilung Kenntnis erlangt. Eine Information darüber erfolgte erst, nachdem die Mitarbeiter der Straßenverkehrsbehörde selbst Kontakt zum Ortsvorsteher aufgenommen hatten, um die Herausgabe der Schilder einzufordern“, so die Stadt.

Die WP Brilon auf Social Media

Die Straßenverkehrsbehörde habe am 10. Oktober Ersatzschilder angebracht.