Hallenberg. Entgegen dem bundesweiten Trend muss die Stadt im Sauerland mit weniger Geld kalkulieren. Für eine Maßnahme ist nun kein Spielraum mehr

Die Stadt Hallenberg im Hochsauerlandkreis steht vor finanziellen Herausforderungen, wie aus einem Bericht der Stadtverwaltung hervorgeht. Entgegen dem bundesweiten Trend verzeichnete die Kommune im Jahr 2023 einen signifikanten Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen. Auf Nachfrage der Westfalenpost (WP) erläuterte die Stadtverwaltung die Situation und ihre Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt.

Lesen Sie auch

Gewerbesteuereinnahmen: Ein deutlicher Rückgang

Die Gewerbesteuereinnahmen in Hallenberg sind im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr um rund 415.000 Euro oder 14,5 Prozent auf etwa 2.450.000 Euro zurückgegangen. Diese Entwicklung steht im Kontrast zum allgemeinen Bundestrend, der in vielen Kommunen steigende Gewerbesteuereinnahmen verzeichnete. Der Rückgang hat einen erheblichen Einfluss auf das Jahresergebnis des städtischen Haushalts und verschärft das bereits bestehende strukturelle Defizit.

Die Stadtverwaltung erklärt, dass das Gewerbesteueraufkommen in Hallenberg größtenteils von wenigen größeren Betrieben beeinflusst wird. Die rückläufige Entwicklung spiegelt somit teilweise die wirtschaftliche Situation dieser Unternehmen wider. Gleichzeitig betont die Stadt die Bedeutung ihres diversifizierten Wirtschaftsmix aus Handel, Handwerk und Dienstleistung. Ohne diese breite Aufstellung hätte der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen möglicherweise noch drastischere Ausmaße angenommen.

Hebesätze und ihre Bedeutung

Trotz des Rückgangs der Gewerbesteuereinnahmen plant die Stadt Hallenberg derzeit keine Anpassung des Gewerbesteuer-Hebesatzes. Bürgermeister Enrico Eppner betont, dass Hallenberg den Unternehmen in der Stadt eine langfristige Planungsperspektive und Standortverlässlichkeit bieten möchte. Diese Entscheidung zeuge von dem Bestreben, ein stabiles und attraktives Umfeld für die ansässigen Betriebe zu erhalten. Im Gegensatz zur Gewerbesteuer verzeichnete die Grundsteuer B in Hallenberg einen minimalen Anstieg. Das Aufkommen stieg um lediglich 2.000 Euro oder 0,3%. Auch hier sind laut Stadtverwaltung derzeit keine Änderungen geplant.

Der Hebesatz ist für Unternehmen, insbesondere für Gastronomen, von großer Bedeutung. Der Hebesatz ist ein Prozentsatz, den die Gemeinden auf die Steuermesszahl anwenden, um die endgültige Höhe der Gewerbesteuer zu berechnen. Je höher der Hebesatz, desto mehr Gewerbesteuer müssen die Unternehmen zahlen. Für Gastronomen sind die Hebesätze besonders wichtig, da sie direkten Einfluss auf ihre Betriebskosten haben. In einer Branche mit oft geringen Gewinnmargen können selbst kleine Änderungen der Hebesätze erhebliche Auswirkungen auf die Rentabilität haben. Niedrige Hebesätze können dazu beitragen, die finanzielle Belastung für Gastronomiebetriebe zu reduzieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Keine geplanten Anpassungen der Hebesätze

Eppner macht deutlich, dass aufgrund der angespannten Haushaltslage und der in den vergangenen Jahren durchweg ausgewiesenen strukturellen Defizite kein finanzieller Spielraum für eine Reduktion der Realsteuer-Hebesätze besteht. In diesem Zusammenhang wird erneut die Forderung nach einer verbesserten Finanzausstattung der Kommunen durch das Land unterstrichen. Für das laufende Jahr erwartet die Stadt einen Anstieg des Gewerbesteuer-Aufkommens auf das Niveau von 2022, das bei rund 2,9 Millionen Euro lag. Die Stadtverwaltung betont, dass zur Sicherstellung des Wirtschaftsstandortes nicht nur günstige Gewerbe- und Industrieflächen wichtig sind, sondern auch die Verfügbarkeit von Fachkräften und ein attraktives Allgemeinumfeld. Als positives Signal wertet die Stadt, dass seit Beginn der finanziell schwierigen Situation im Jahr 2020 bereits zwei neue Fachfirmen angesiedelt werden konnten, die Hallenberg als langfristigen Standort gewählt haben. Die Verwaltung versichert, weiterhin mit Nachdruck daran zu arbeiten, attraktive Grundbedingungen für die ansässigen Unternehmen zu schaffen.

Komplexität des kommunalen Finanzausgleichs

Eppner weist auf die Komplexität des kommunalen Finanzausgleichs hin. Höhere Einnahmen bei Grundsteuer und Gewerbesteuer wirkten sich mindernd auf die Höhe der Schlüsselzuweisung aus und erhöhen gleichzeitig die zu leistende Kreisumlage. Dies verdeutlicht die vielschichtigen Herausforderungen, denen sich Kommunen wie Hallenberg bei der Gestaltung ihrer Finanzen gegenübersehen.