Berlin. Finanzminister Christian Lindner erklärte bei Maischberger seinen „zukunftsweisenden Haushalt“ – und stellt sich schon zur Wiederwahl.

„Das regt mich wirklich auf”, führte Sandra Maischberger ihre Aufzählung wütend weiter. „Babynahrung 19 Prozent. Tierfutter 7 Prozent.” Wie kann das sein? Diese und mehr Fragen rund um die Mehrwertsteuer stellte die Moderatorin am Mittwochabend Bundesfinanzminister Christian Lindner. Als Aufhänger nutzte Maischberger die ewige Diskussion um den geplanten Sparkurs der Regierung. Laut Bundesrechnungshof könnten alleine 35 Milliarden Euro eingespart werden, wenn der Mehrwertsteuersatz einheitlich wäre.

Statt eine konkreten Antwort auf Maischbergers Beispiel der ziemlich willkürlich wirkenden Verteilung von vollen und ermäßigten Mehrwertsteuersätzen zu liefern, flüchtete sich Lindner in eine eher generelle Erklärung. Es müsse klar sein, dass ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz höher sein müsste als der heutige ermäßigte Mindeststeuersatz. Dies würde im Umkehrschluss bedeuten, „auch die Grundnahrungsmittel für Geringverdiener werden teurer.“

Das werde es mit ihm nicht geben, machte Lindner klar, bevor er – und an dieser Stelle konnte man beinahe ein leichtes Seufzen heraushören – einräumte: „Ich bemühe mich wirklich sehr”, aber die Kraft in dieser Legislaturperiode auch noch das Mehrwertsteuersystem „nach Jahrzehnten zu revolutionieren“, habe er gerade nicht. 

Lindner: „Ich habe noch viel zu tun”

Dass Christian Lindner einiges auf dem Tisch hat, kann man sich in der Tat vorstellen. Bereits zu Beginn der Sendung stellte er jedoch fest: Obwohl er vor knapp einem Monat Hans-Dietrich Genscher als längsten Parteichef der FDP abgelöst hat, fühle es sich für ihn so an, als hätte er gerade erst angefangen. „Ich habe noch viel zu tun”, bekräftigte er sein politisches Engagement.  

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Sein bisheriges Tun bewertete vor seiner Ankunft im Studio bereits die eingeladenen Journalisten-Runde. Das größte Thema war – weil gerade erst frisch beschlossen – natürlich das Rentenpaket II. Dadurch soll das Rentenniveau bei 48 Prozent stabil bleiben und ein Generationenkapital aufgebaut werden. Lindners Vize Christian Dürr bezeichnete die Einführung bereits als „Jahrhundertreform”.

Ganz anders sah es die Wirtschaftskorrespondentin der FAZ, Julia Löhr. Für sie sei das neue Rentenpaket ein „Verrat an der Jugend”, da es lediglich 10 Milliarden Euro der auf uns zukommenden Mehrausgaben von 40 Milliarden Euro decken würde. Die Lücke von 30 Milliarden Euro bleibe offen. Ihre Prognose, für alle die 2040 und darüber hinaus noch arbeiten müssen: „Es wird bitter und verdammt teuer.” 

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Bei Sandra Maischberger erklärte Finanzminister Christian Lindner das Finanzpaket. © obs | ARD Das Erste

FDP wird Rentenpaket nicht ablehnen

Einen anderen Blickwinkel vertrat die taz-Journalistin Ulrike Herrmann. Es sei ein Problem, sich „immer nur zwischen den Generationen” zu streiten, statt das „Gesamttableau” zu sehen, referierte sie. Am Ende entscheiden „Technik und Arbeitskräfte, wie hoch die Rente sein wird.”  Und Lindner? Er erklärte im Eins-zu-Eins mit Maischberger, dass er trotz Kritik aus den eigenen Reihen nicht davon ausgehe, dass seine Partei das Rentenpaket ablehne.

Gleichzeitig betonte er auch, dass das neue Rentenpaket „kein Ende der Reformbedürftigkeit der Rente bedeutet”. Er sehe das soeben beschlossene Rentenpaket deswegen vielmehr als „Vorläufer” für das nächste, das im besten Fall noch näher an das schwedische Modell heranrücke. 

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Ein weiterer Punkt auf Lindners aktueller To-do-Liste dürften auch die fortlaufenden Verhandlungen über den Haushalt 2025 sein, der in einem Monat auf den Weg gebracht werden soll. Mit konkreten Zahlen hielt sich Lindner bei Maischberger zurück. Entscheidend sei für ihn, dass der Haushalt am Ende „zukunftsweisend” sei.

Lindner will zweite Amtszeit

Wie das in seinen Augen aussehen sollte, erläuterte der FDP-Chef auch kurz: Erstens: „Mehr tun für harte Sicherheit”. Zweitens: „Mehr tun für Bildung”. Drittens: „Investitionen auf Rekordniveau“. Viertens: „Entlastung der Bürgerinnen und Bürger”. Und sechstens: „Wir müssen dafür sorgen, dass die junge Generation nicht immer durch mehr Schulden belastet wird.” 

Und auch wenn nach dieser Legislaturperiode wahrscheinlich noch einige Dinge auf seinem Schreibtisch liegen: „In meiner zweiten Amtszeit muss es auch noch Aufgaben geben”, erklärte Lindner mit einem Grinsen. Er bewerbe sich auf jeden Fall darum.