Mainz. Bei Markus Lanz wurde über die tödliche Messerattacke in Mannheim und eine mögliche Verschärfung des Asylrechts diskutiert.
Wie konnte es zu dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim kommen und vor allem, was sind die politischen Konsequenzen daraus? Dieser Frage ging Markus Lanz in seiner Sendung vom Dienstag nach. Thorsten Frei, Fraktionsgeschäftsführer der CDU meint, dass man sich vor dem Hintergrund, dass es sich um eine islamistische Tat gehandelt habe, man sich jetzt mit dem „Problem des politischen Islams, des Islamismus“ beschäftigen müsse. In der Bundesregierung gebe es dafür keinen „360-Grad-Blick“. „Was wir jetzt klären müssen, ist, ob alles dafür getan wurde, um die Wahrscheinlichkeit für solch eine Tat zu reduzieren“.
Integrationsexperte Ahmad Mansour kritiserte, dass das Thema Islam in den letzten Jahren aus der politischen Debatte verdrängt wurde und so das Thema auch rechten Kräften wie der AfD überlassen wurde. In den letzten Jahren erlebe er vor allem in den sozialen Netzen eine starke Radikalisierung von Extremisten, die am Ende auch solche Taten ausüben würden.
Auch interessant
Hätte das Leben des Polizisten gerettet werden können?
Hitzig wird die Diskussion, als die „taz“-Journalistin Anna Lehmann den Polizeieinsatz in Mannheim als „dilettantisch“ bezeichnet und mutmaßt, dass der Polizist nicht hätte sterben müssen, wenn der Einsatz bei der Kundgebung besser vorbereitet gewesen wäre. Ihre Erkenntnis ziehe sie dabei aus dem Video von dem Vorfall. Neben den Spekulationen um die Motivation des Täters, müsse man bei der Untersuchung des Falles auch die Frage stellen, „was hätte anders laufen können, damit dieser Polizist überlebt hätte“.
„Mag sein, dass wir die Debatten, die wir in den letzten Jahren gegen die Polizei geführt haben – über Polizeigewalt und angebliche Überreaktionen ~ die Arbeit der Polizei auch massiv beeinträchtigt haben und sie nicht in der Lage waren, so schnell wie möglich zu reagieren“, hält Mansour dagegen. Diese Debatten könnten auch zu einer Verunsicherung bei den Beamten führen, wenn es zu solchen Einsätzen kommt. Gleichzeitig warnt er davor, nur drei Tage nach der Tat, eine Opfer-Täter-Umkehr zu betreiben.
Frei: „Entwertung des Asylbescheids“
Lanz lenkte die Diskussion dann wieder auf das Thema, ob man Abschiebungen von Straftätern oder Islamisten auch nach Afghanistan oder Syrien nicht vereinfachen sollte. Der Migrationsforscher Gerald Knaus warf ein, dass selbst, wenn es einen abgelehnten Asylantrag gebe, es immer noch sehr schwierig sei, die Person dann auch tatsächlich abzuschieben.
Markus Lanz: So liefen die letzten Sendungen
- Asylpolitik: Grüne befürchtet "Massenlager"
- Ukraine-Krieg: Russland-Experte mit harten Worten – "Das russische System ist brutal"
- CDU vs. AfD: Bei einer AfD-Position verliert Lanz die Fassung
- Kanzlerpolitik: Journalistin: Scholz’ Panzer-Taktik "sensationell"
- Aufarbeitung: Silvester-Debatte bei "Markus Lanz" mit neuen Erkenntnissen
- Silvester: Experten nennen Gründe für Silvester-Randale
Thorsten Frei konstatiert, dass man in Deutschland „faktisch eine Entwertung des Asylbescheids“ erlebe und es einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Asylpolitik brauche. „Unabhängig wie es ausgeht, die Menschen bleiben hier.“ Bei 350.000 Asylanträgen im letzten Jahr habe es knapp 16.000 Rückführungen gegeben. Die meisten davon in europäische Länder fügt Migrationsforscher Knaus noch mit an. „Wer es schafft, nach Europa zu kommen, hat hohe Chancen auch hier zu bleiben. Das bedeutet aber, dass am Ende die Schleuser entscheiden, wer hierherkommt“, so Ahmad Mansour. (red)