Das Ruhrgebiet verfällt in einen tiefen Diesel-Schock

Essen/Gelsenkirchen. Im November werden Fahrverbote für Essen und Gelsenkirchen amtlich. Auch die A40 ist betroffen – und es herrscht Ratlosigkeit zur Umsetzung.

Schock für das Ruhrgebiet: Am 15. November ordnet das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die ersten Fahrverbote für alte Diesel in Gelsenkirchen und Essen an. Völlig überraschend ist auch die A40 auf Essener Stadtgebiet betroffen und damit erstmals eine Autobahn. Damit wäre eine Hauptachse des Ruhrgebiets mit täglich Hunderttausenden Pendlern ab Sommer 2019 für alte Diesel gesperrt. Die wohl weitreichendste Entscheidung in dieser Sache, die ein deutsches Gericht bis dahin ausgesprochen hat, sorgt für heftige Reaktionen nicht nur in den beiden Städten.

Städte empört

Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) geht noch am selben Tag in die Offensive, kritisiert die Automobilindustrie und wirft der schwarz-gelben NRW-Landesregierung Untätigkeit vor. Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) erklärt, seine Stadt treffe das Urteil hart. Die Bürger müssten jetzt ausbaden, was auf Bundes- und Landesebene seit Jahren versäumt wurde. Wirtschaftsvertreter warnen trotz möglicher Ausnahmen für Gewerbetreibende vor massiven Folgen vor allem für Mittelständler. „Das Verbot trifft in erster Linie kleine und mittlere Unternehmen, die nicht über die Mittel verfügen, immer in die neuesten Modelle zu investieren“, sagte Essens IHK-Hauptgeschäftsführer Gerald Püchel. Örtliche Verkehrsunternehmen reagierten mit Sarkasmus auf das Diesel-Fahrverbot. Die Bus-Flotte der Ruhrbahn (Essen/Mülheim) gilt als sauber – trotzdem wären 100 Busse im Falle eines Verbots fahruntauglich. Auch die Frage, wie und von wem die Fahrverbote kontrolliert werden sollen, ist unklar.

Grenzwerte überschritten

Entschieden hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen über Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen die Luftreinhaltepläne für Gelsenkirchen und Essen. In beiden Städten werden immer noch die seit 2010 geltenden Grenzwerte für das gesundheitsgefährdende Stickstoffdioxid zum Teil erheblich überschritten. Die Richter haben das Land als Beklagten verpflichtet, die Pläne nachzubessern. Werden die Grenzwerte weiter überschritten, müssen Fahrverbote eingerichtet werden: In Gelsenkirchen soll ab Juli 2019 ein Verbot für Diesel mit Euro-5-Norm und älter gelten. Essen soll zu Fahrverboten ab Juli 2019 für Euro-4- und ab September für Euro-5-Diesel verpflichtet werden.

Allein in Essen sind 18 Stadtteile und der Essener Abschnitt der A40 betroffen. In Gelsenkirchen erklären die Richter die sogenannte Schalker Meile, die täglich von 20.000 Fahrzeugen genutzte Kurt-Schumacher-Straße, zunächst auf einem rund 650 Meter langen Teilstück zur Tabuzone für alte Diesel. Laut der inzwischen vorliegenden Begründung des Urteils könnte die Hauptverkehrsachse der Stadt am Ende sogar auf ihrer gesamten Länge betroffen sein.