Vermieter sollen Sanierungskosten stärker auf die Mieter abwälzen dürfen

Berlin. Vermieter sollen mehr Rechte bekommen, die Mieter an Kosten für Dämmungen zu beteiligen. Mit einer Mietrechtsreform will die Regierung Anreize zur energetischen Sanierung von Gebäuden schaffen. Vorteile und Lasten sollten “fair auf Vermieter und Mieter“ verteilt werden, so das Justizministerium.

Vermieter sollen die Sanierung ihrer Wohnung leichter durchsetzen und die Kosten auf die Mieter umlegen können. Damit will die Regierung die Dämmung von Häusern schneller vorantreiben und das Energiesparen attraktiver machen.

Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Justizministeriums, wonach die Mieter sich gegen eine energetische Sanierung nicht mehr stemmen können, wenn dies die Nebenkosten senkt. Sie können dann auch für drei Monate ihre Miete wegen Baulärms nicht mindern. Elf Prozent der Sanierungskosten können weiter jährlich auf die Miete umgelegt werden, allerdings darf sie nicht über das Niveau vergleichbarer Wohnungen hinausschießen.

Auch Stärkung der Rechte bei Miet-Nomaden

Mit der Reform wolle man den "schlafenden Riesen" der Energieeffizienz im Gebäudebereich wecken, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Bauminister Peter Ramsauer (CSU) ergänzte, damit komme man bei der Energiewende einen große Schritt voran. "Wir stärken die Rahmenbedingungen für Investitionen. Zugleich werde auch das soziale Gleichgewicht gewahrt. Die Immobilienwirtschaft hatte in der Vergangenheit wiederholt eine höhere Umlage auf die Mieter bei Sanierungen ins Gespräch gebracht.

Die Vermieter werden nach dem Gesetzentwurf zudem besser gegen sogenannte Mietnomaden geschützt. Mietnomaden wechseln häufig Wohnungen, nachdem sie monatelang nicht gezahlt hatten. Bei Prozessen sollen sie jetzt verpflichtet werden, die aufgelaufene Miete als Kaution zu hinterlegen. Räumungen per Gerichtsvollzieher sollen zudem erleichtert werden.

Umgekehrt will die Regierung Mieter besser vor der Umwandlung ihrer Wohnungen in Eigentum schützen. So soll ausgeschlossen werden, dass sich Personengesellschaften mit dem Ziel zusammenfinden, ein Mietshaus zu kaufen und dann auf Eigenbedarf für ihre Mitglieder zu klagen.

Mieterbund warnt vor hohen Mehrkosten für Mieter

Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert von der Bundesregierung, die Fördermittel für die energetische Sanierung von Wohnungen drastisch zu erhöhen. Nötig sei eine Aufstockung der Gelder von derzeit 1,5 Milliarden auf mindestens fünf Milliarden Euro pro Jahr. Andernfalls seien die aus Sanierungsmaßnahmen wie dem Einbau neuer Fenster resultierenden Mieterhöhungen "für Mieter nicht bezahlbar", sagte DMB-Direktor Lukas Siebenkotten am Mittwoch in Berlin.

Zudem sei "völlig unklar", wer für die durch die Modernisierung von jährlich 800.000 Wohnungen zu erwartenden Kosten von 12 bis 17 Milliarden Euro pro Jahr aufkomme. Nach geltendem Recht könnten Vermieter elf Prozent der Modernisierungskosten auf ihre Mieter abwälzen. Diese Mehrbelastung stünde aber oft in keiner Relation zu den eingesparten Heizkosten. Dadurch werde "für viele Mieter die energetisch modernisierte Wohnung unbezahlbar".