Washington. . Banken-Präsident Jürgen Fitschen warnt, die Niedrigzinspolitik der EZB sei kein Allheilmittel gegen die aktuellen Probleme in der Eurozone. Nach Einschätzung von Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon könnte die Liquiditätsschwemme die Stabilität der Finanzsysteme gefährden.
Deutschland stand in Washington in der Kritik. Nach Ansicht von IWF-Chefin Christine Lagarde sollte Deutschland mehr investieren, um der schwachen Konjunktur in Euroland mehr Schwung zu verleihen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann lehnten mehr Investitionen zwar nicht ab, aber sie äußerten sich zurückhaltender. Weidmann warnte vor einem „konjunkturpolitischen Strohfeuer“. Schäuble erklärte, Deutschland werde seinen erfolgreichen stabilitätspolitischen Kurs beibehalten.
Zur Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank versammelten sich in den vergangenen Tagen die Finanzminister und Notenbankchefs aus 188 Ländern. Themen waren der schlechtere Konjunkturausblick, die Krisen in der Ukraine und im Nahen Osten sowie die Folgen der Ebola-Epidemie. Die lockere Geldpolitik in Europa spielte ebenfalls eine wichtige Rolle.
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Schäuble warnt vor Panikmache
Zum Abschluss der Jahrestagung warnten Finanzminister Schäuble und Bundesbank-Präsident Weidmann davor, die Lage der Weltwirtschaft und insbesondere die Situation in der Eurozone schwarz zu malen. „Es gibt keinen Grund, die Weltwirtschaft in die Krise zu reden“, sagte Schäuble am Wochenende.
Die Bundesbank erwartet für Deutschland ein Wachstum von 1,9 Prozent in diesem Jahr und von zwei Prozent im Jahr 2015. Der IWF prognostiziert allerdings mit Raten von 1,4 und 1,5 Prozent eine deutlich schwächere Entwicklung. Weidmann betonte, dass die Lage nicht dramatisch sei: „Wir reden nicht darüber, dass die Konjunktur einbricht, sondern dass sich die Wirtschaft weiter abschwächt.“
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„Niedrigzinsen kein Allheilmittel“
Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) gab sich zuversichtlich. Die Wirtschaft in der Eurozone werde sich positiv entwickeln. „Die Geldpolitik wirkt“, sagte Draghi.
Jürgen Fitschen, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Banken (BdB) und Co-Chef der Deutschen Bank, warnte dagegen, die Niedrigzinspolitik der EZB sei kein Allheilmittel gegen die aktuellen Probleme in der Eurozone. Möglicherweise habe die Geldpolitik ihre Wirkungskraft bereits „vergeudet“.
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EZB könnte zur „Bad Bank“ werden
Kritisch sieht Fitschen auch den von der EZB geplanten Kauf von Kreditpakten der Banken. Es könne sein, dass damit Instituten faule Kredite abgenommen würden. Damit steige die Gefahr, dass die EZB zur „Bad Bank“ werde, für die letztlich der Steuerzahler zahlen müsse.
Ähnlich kritisch äußerte sich Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon. Die Ultra-Niedrigzinspolitik in den USA und in Europa und die Liquiditätsschwemme könnten die Stabilität der Finanzsysteme gefährden: „Vor diesem Hintergrund wäre es fatal, wenn jetzt die EZB auch noch nicht werthaltige Wertpapiere aufkaufen und noch stärker in eine Staatsfinanzierung einsteigen würde.“