Frankfurt. . Mario Draghi will den Euro um jeden Preis retten. Nun will die Europäische Zentralbank (EZB) auch umstrittene Kreditpakete aufkaufen, um Banken zu entlasten und neue Kredite zu ermöglichen. Selbst den Erwerb von Schrottpapieren schließt EZB-Präsident Draghi nicht aus.
Es gab Zeiten, da folgte die Politik einer Notenbank einem vergleichsweise einfachen Rezept: Drohten die Preise aus dem Ruder zu laufen, zog die Zentralbank die geldpolitischen Zügel an und erhöhte den Leitzins, zu dem sich Banken bei ihr Geld besorgten. Waren die Preise und auch die Inflationserwartungen stabil, ließen die Geldpolitiker auch den Leitzins stabil oder setzten ihn sogar nach unten. Dieser Vorgabe und diesem Mandat folgte auch die Europäische Zentralbank (EZB) in den ersten Jahren ihres Bestehens. Zeitweilig lag der Leitzins bei 4,75 Prozent – ein heute unvorstellbarer Wert. Derzeit kostet das Geld der Notenbank gerade einmal einen Zins von 0,05 Prozent.
Schritt für Schritt hat sich die EZB von ihrer eigentlichen Aufgabe – Bewahrung von langfristiger Preisstabilität als Basis einer gedeihlichen Wirtschaftsentwicklung – entfernt. Die EZB ist heute ein zentrales Element in der Krisenbewältigung in Euroland.
EZB kauft minderwertige Kreditpapiere
Für 211 Milliarden Euro hat die EZB in den Jahren 2010 und 2011 Staatsanleihen der Krisenländer gekauft, eine Billion an extrem günstigen Langfristkrediten hat sie Banken gewährt und den Zins für Bankeinlagen bei der EZB erstmals ins Negative gedrückt.
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Jetzt gehen EZB-Präsident Mario Draghi und die Notenbanker einen weiteren Schritt: Sie wollen Pfandbriefe kaufen und den Banken Kreditpakete abnehmen und damit mehr Freiraum für die Vergabe neuer Kredite schaffen. Freilich haben sie auch minderwertige und schlechte Kreditpapiere etwa von griechischen Banken im Auge. Das ist faktisch finanzieller Ramsch, den niemand sonst den Banken abkaufen würde. So werden Bankbilanzen von „Schrott“ befreit. Der liegt künftig im Eurotower der EZB. Zahlen könnte am Ende der Steuerzahler, weil die minderwertigen Kredite bei der Zentralbank endgültig wertlos werden und ihren Gewinn drücken, der den Steuerzahlern in Euroland zusteht. Die Notenbank mutiert so zur „Bad Bank“ von Euroland.
Bundesbank-Präsident Weidmann schaltet sich ein
Die Aufschreie werden immer lauter. Aus der Politik sowieso, aber auch von Ökonomen, die der EZB bislang wohlgesonnen sind. Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, schon immer ein kritischer Kopf im EZB-Rat, wird deutlich. Ohne Ausgleich würden so Kreditrisiken privater Banken auf den Steuerzahler verlagert, poltert er. Sein Vorgänger Axel Weber und Ex-EZB-Chef-Volkswirt Jürgen Stark waren 2011 wegen des im Vergleich zum jüngsten Krisen-Instrument fast schon harmlos wirkenden Programms zum Aufkauf von Staatsanleihen zurückgetreten.
