Essen. Ein Defizit von mehr als zehn Milliarden Euro erwartet Städtetags-Präsident Petra Roth für das Jahr 2010. Sie warnt in einem Interview mit einer Zeitung vor einer "beispiellosen Finanzkrise" bei den Kommunen. Deshalb fordert Roth eine nachhaltige Entlastung bei den Sozialausgaben.
Die Städte und Gemeinden sehen sich angesichts sinkender Einnahmen und immer neuer Aufgaben Alarm von einer «beispiellosen Finanzkrise» bedroht. Städtetags-Präsidentin Petra Roth (CDU), die auch Frankfurts Oberbürgermeisterin ist, sagte der «Leipziger Volkszeitung», dass die Kommunen 2010 «ein Defizit von mehr als zehn Milliarden Euro befürchten müssen». Dabei lägen die Kassenkredite der Gemeinden schon jetzt bei 31,6 Milliarden Euro, «mehr als fünfmal so hoch wie vor zehn Jahren.»
In diesem Umfang müssten Kommunen Aufgaben wie Kinderbetreuung oder Sozialhilfe auf Pump finanzieren. Die Städte, besonders finanzschwache Städte, bräuchten deshalb eine nachhaltige Entlastung bei den Sozialausgaben. «Vor allem Städte mit hoher Arbeitslosigkeit drohen unter dieser immer mehr steigenden Last finanziell zusammenzubrechen», sagte Roth. Zumal dort oft auch eine dramatische Verschuldung hinzukomme.
«Hier ist tatsächlich Land unter - erst recht, wenn die Krise demnächst voll auf die Langzeitarbeitslosigkeit durchschlägt. Die Sozialausgaben der Kommunen belaufen sich inzwischen auf rund 40 Milliarden Euro, das ist ein Anstieg um mehr als 80 Prozent seit 1992», sagte Roth.
Von einer neuen Bundesregierung verlangte die Städtetags-Präsidentin «in einem ersten Schritt sehr rasch nach der Wahl bei den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose ein Zeichen zugunsten der Kommunen zu setzen und sich stärker an den Kosten beteiligen». Die Städte erwarteten außerdem, «dass die Gewerbesteuer weiter stabilisiert und gestärkt» werde. Und selbstverständlich dürften die durch die Unternehmenssteuerreform bereits ergriffenen Maßnahmen auf keinen Fall aufgeweicht werden. (ap)
