Hannover. Der Deutsche Städtetag warnt nach der Tarifeinigung vor einem finanziellem Engpass beim Ausbau der Betreuung. Da viele Kommunen mit dem Rücken zur Wand stünden, könnten höhere Elternbeiträge die Folge sein.

Nach der Tarifeinigung zwischen Kommunen und Gewerkschaften für die Kita-Erzieher ist nach Angaben des Deutschen Städtetags der geplante Ausbau der Kinderbetreuung bis zum Jahr 2013 in Gefahr. "Die Gesamtsumme von zwölf Milliarden Euro, an der sich der Bund mit vier Milliarden beteiligt, ist noch nicht voll finanziert und reicht für den Ausbau der Betreuung bis hin zu einem Rechtsanspruch ab 2013 mit Sicherheit nicht aus", sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte die Einigung, kritisierte aber, mit den zu erwartenden Mehrkosten rücke der beitragsfreie Kindergarten in weite Ferne.

"Mehr und besser qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher, eine bessere Entlohnung für sie, und den Ausbau der Betreuung gleichzeitig vorantreiben, das können viele Kommunen kaum leisten, weil sie schon jetzt finanziell mit dem Rücken an der Wand stehen», mahnte Articus. Der ausgehandelte Tarifkompromiss könne «neue Haushaltslöcher reißen, etwa in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit".

Höhere Elternbeiträge, um Personalkosten aufzufangen

Dramatische Gewerbesteuereinbrüche machten vielen Städten ohnehin schwer zu schaffen: Die Kommunen müssten 2009 deutschlandweit mit einem Rückgang der Gewerbesteuer um sechs Milliarden Euro rechnen. Articus erklärte zudem, dass einige Kommunen und Träger nun überlegen würden, "ob sie die Elternbeiträge heraufsetzen, um die höheren Personalkosten aufzufangen". Mit einer flächendeckenden Erhöhung der Gebühren rechne er aber nicht, sagte Articus.

Die Kommunen hatten sich am Montag mit den Gewerkschaften auf mehr Geld und einen besseren Gesundheitsschutz für die rund 220.000 kommunalen Erzieher und Sozialpädagogen geeinigt. Die Beschäftigten erhalten nach Arbeitgeberangaben im Schnitt monatlich 120 Euro mehr.

Urabstimmung startet kommende Woche

Arbeitgeber und Gewerkschaften einigten sich nach zuletzt fünftägigen Verhandlungen am Montag in Frankfurt am Main auf einen Tarifkompromiss. Die rund 220.000 kommunalen Erzieher und Sozialpädagogen erhalten demnach mehr Geld und einen besseren Gesundheitsschutz. Nach Arbeitgeberangaben erhalten die Beschäftigten pro Kopf monatlich bis zu 150 Euro mehr. Die Gewerkschaften erklärten, sie hätten sich mehr gewünscht.

Die Gewerkschaftsmitglieder müssen das Ergebnis noch in einer Urabstimmung billigen; das gilt auch für die Mitglieder der Erziehungsgewerkschaft GEW. Bsirske sagte, diese Woche werde der Kompromiss den Mitgliedern erläutert, kommende Woche starte dann die Urabstimmung, die zwei Wochen dauern solle. Bei einer Zustimmung tritt die neue Einstufung am 1. November in Kraft.