Düsseldorf. Die finanzielle Situation in den Kommunen habe in den vergangenen Jahren eine nicht gekannte Dramatik angenommen. Deshalb plädiert der Vorsitzende des NRW-Städtetages, Mönchengladbachs Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD), für einen Rettungsschirm für die Altschulden.
Der nordrhein-westfälische Städtetag warnt vor einer weiteren Verschärfung der Finanzlage in den Kommunen und fordert einen Rettungsschirm für die Altschulden. Die Situation der Kommunen habe sich in den vergangenen Jahren in einer bislang nicht gekannten Dramatik verschlechtert, sagte der Vorsitzende des NRW-Städtetages, Mönchengladbachs Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD), am Montag in Düsseldorf. Wenn nichts geschehe, werde sich das Problem der Überschuldung künftig nicht mehr auf Einzelfälle beschränken.
Pro Kopf 618 Euro an sozialen Leistungen in NRW
Als Ursache für die finanzielle Schieflage der Kommunen hebt der vom Städtetag vorgelegte erste NRW-Gemeindefinanzbericht eine seit Jahrzehnten bestehende Unterfinanzierung hervor. Damit einher gehe eine stetig steigende Belastung mit Sozialausgaben wie vor allem Unterkunftskosten von Langzeitarbeitslosen sowie die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. NRW ist laut dem Bericht von dieser Entwicklung überdurchschnittlich betroffen. Demnach wurden in NRW-Städten 2008 pro Kopf 618 Euro an sozialen Leistungen gezahlt gegenüber 513 Euro in den westdeutschen Kommunen.
In einer Auslagerung der Altschulden sieht der NRW-Städtetag einen ersten Schritt hin zu mehr Handlungsfähigkeit. Selbst ein Ausstieg aus allen freiwilligen Leistungen wie etwa der Kulturetats könne die Verschuldungsspirale nicht stoppen, würde aber die Lebensqualität in den Städten massiv beeinträchtigen. Lösungen für die riesigen Strukturprobleme der Städte könne es daher nur durch eine Kooperation zwischen Land und den betroffenen Kommunen geben. (ddp)