Düsseldorf/Leipzig. . Trotz des in NRW geltenden Gleichstellungsgesetzes sind die öffentlichen Betriebe im Land immer noch fest in Männerhand. Das ergab eine Studie der Universität Leipzig, die NRW-Frauenministerin Barbara Steffens (Grüne) in Auftrag gegeben hat. Sie sieht nun Handlungsbedarf.
Es ist ein Armutszeugnis – das leugnet auch die Landesregierung nicht: In den wichtigsten öffentlichen Gremien von NRW sind trotz Gleichstellungsgesetz und vollmundigen Appellen Frauen noch immer in der Minderheit. Eine Studie im Auftrag von Gleichstellungsministerin Barbara Steffens (Grüne) zeigt jetzt: Dort, wo die Politik unmittelbar Einfluss auf die Besetzung von Führungsposten hat, nutzt sie ihn seit Jahren kaum.
„Bemerkenswert gering“ seien die Frauenanteile in wichtigen Gremien, so Studienleiter Ulf Papenfuß von der Uni Leipzig. „Das, was die Politik an Quoten und Zielen von der Privatwirtschaft verlangt, erreicht sie bei ihren eigenen Staatsbetrieben nicht.“ Das räumt auch Steffens ein: „Wenn wir mehr Frauen in Führungspositionen von Unternehmen fordern, müssen wir diesem Anspruch auch in öffentlichen Gremien gerecht werden“, sagte die Ministerin auf Anfrage. Ab 2016 will die Große Koalition in Berlin eine Frauenquote von 30 Prozent für die Aufsichtsräte börsennotierter Großunternehmen einführen, SPD und Grüne fordern seit Jahren sogar deutlich höhere Quoten für die Führungsetagen der deutschen Wirtschaft.
Nur zehn Prozent Frauen in Geschäftsleitungen
Der öffentliche Sektor taugt kaum als Vorbild: Bei Landesbetrieben und kommunalen Unternehmen in NRW liegt der Frauenanteil in den Geschäftsleitungen im Schnitt bei rund zehn Prozent, in den Aufsichtsgremien ist weniger als jedes vierte Mitglied eine Frau. Besonders in den Führungsetagen der Sparkassen an Rhein und Ruhr sucht man Frauen oft vergeblich: In den Vorständen liegt die Quote unter drei Prozent, in den Verwaltungsräten gerade mal bei rund 17 Prozent. Zum Vergleich: Genauso hoch liegt der durchschnittliche Frauenanteil in den Aufsichtsräten der oft gescholtenen 160 Unternehmen, die in Dax-Segmenten notiert sind.
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Seit 1999 gilt in NRW ein Gleichstellungsgesetz und sollen öffentliche Gremien gleichstark mit Frauen und Männern besetzt sein. Kontrolliert wird das nur lückenhaft, eine umfassende Bilanz gab es bislang nicht. Jetzt räumt auch die Landesregierung ein: Das Ziel sei in den letzten 15 Jahren in keinem Bereich erreicht worden. Selbst die Landesministerien haben nur jedes vierte ihrer Gremien paritätisch besetzt.
Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander
Die Forscher der Uni Leipzig haben erstmals für NRW ein Gesamtbild für den öffentlichen Sektor gezeichnet – mit über 1500 öffentlichen Gremien, darunter Aufsichts- und Verwaltungsräte von über 500 kommunalen Betrieben und 33 Landesunternehmen, sowie zentrale Gremien von 106 Sparkassen, 41 Hochschulen, 43 Kammern und den Landesministerien. Vor allem in den öffentlichen Unternehmen klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander. „Eindeutig unzureichend“ seien die Frauenanteile – gemessen an den viel beschworenen Vorteilen der Frauenförderung und der oft gebetsmühlenhaft verkündeten Vorbildfunktion öffentlicher Unternehmen.
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Wie weit die wichtigsten Landesgremien auch vier Jahre nach dem Regierungsantritt von Rot-Grün von politischen Quotenwünschen entfernt sind, zeigen die Forscher per Umkehrschluss: Zum Zeitpunkt der Untersuchung gab es in nur drei von 70 ministeriellen Gremien deutlich mehr Frauen als Männer. Das gleiche galt für fünf von 316 Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen, zwei von 28 Hochschulräten, einem von 40 Hochschulsenaten und zwölf von 227 Fachbereichsräten sowie bei keinem Landesunternehmen, keiner Sparkasse und keiner Kammer.
Zumindest gibt es in NRW Transparenz
Müssten die Zahlen in einem rot-grün regierten Land nicht vorbildlicher sein? Im bundesweiten Vergleich, sagt Papenfuß, könne man jedenfalls nicht sehen, dass es durch die politische Zusammensetzung in NRW „eine deutlich bessere Entwicklung gegeben hätte“. Dennoch: Der Bericht sei ein erster Schritt. Viele andere Bundesländer verweigerten bislang, diese Transparenz über Vergleichsstudien herzustellen.
Ministerin Steffens will jetzt die gesetzlichen Schrauben anziehen: Die Grünen-Politikerin plant eine Reform des Landesgleichstellungsgesetzes. Es fehle „ganz offenbar an der nötigen Wirksamkeit“, so Steffens. Vor allem mangele es an Sanktionsmöglichkeiten, „wenn die Vorgaben nicht beachtet werden“.
