Düsseldorf. Es wäre ein Finanzmarkt-Manöver, das auch in der Politik Wellen schlagen könnte. Der Bund verhandelt mit dem Land NRW über einen Einstieg bei der WestLB.

„Wir führen intensive Gespräche über die Zukunft der Bank”, heißt es in Finanzkreisen. Denkbar sei eine Lösung unter Beteiligung des staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin („Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung”), der bereits bei den privaten Instituten HRE und Commerzbank aktiv wurde. Ein Einstieg des Bundes bei der WestLB würde einen Präzedenzfall schaffen. Bislang sind es ausschließlich die Länder, die sich um die Landesbanken kümmern. Fehlspekulationen und die Folgen der Finanzkrise haben die WestLB in Bedrängnis gebracht.

Dem Vernehmen nach beschäftigt sich NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) derzeit intensiv mit der WestLB. Denn die finanziellen Sicherungsmechanismen für die Bank haben ein Mindesthaltbarkeitsdatum – und das läuft am 30. November ab. Die Zeit für eine Lösung wird knapp. Das politische Umfeld hat sich indes geändert: Mittlerweile regiert in Berlin wie in Düsseldorf Schwarz-Gelb.

Sparkassen sollen sich beteiligen

Vor wenigen Tagen schrieb Linssen einen Brief an die Sparkassen-Präsidenten Michael Breuer und Rolf Gerlach. Das Schreiben trug die Überschrift „Verantwortung der Sparkassen für die WestLB”. Gut zur Hälfte gehört die WestLB den Verbänden aus dem Rheinland und Westfalen-Lippe. Die restlichen Anteile liegen direkt oder indirekt beim Land. Linssens Botschaft lautete sinngemäß: Auch die Sparkassen sollten sich gefälligst an der Rettung der WestLB beteiligen.

Die Landesbank steht vor gewaltigen Veränderungen. Ziel ist eine Aufspaltung des Instituts. Die WestLB will als erstes Institut in Deutschland eine sogenannte „Bad Bank” gründen, um die Bilanz von risikoreichen oder faulen Papieren zu befreien. Diese Abwicklungsbank (auch „Aida”, Anstalt in der Anstalt, genannt) soll gigantische 85 Milliarden Euro schwer sein. Die Kernbank soll durchstarten oder könnte mit anderen Landesbanken fusionieren. Die Kernbank muss der Bad Bank für erwartete Verluste Kapital geben. Diesen Kapitalverzehr könnte der Soffin mit einer Kapitalspritze ausgleichen. Über zwei bis drei Milliarden Euro wird spekuliert.

Heikle politische Entscheidung

WestLB-Chef Dietrich Voigtländer hatte selbst eine Lösung unter Beteiligung des bundeseigenen Rettungsfonds ins Spiel gebracht. „Eventuell brauchen wir einen Dritten”, sagte er. „Das kann vielleicht der Soffin sein.” Der Fonds verwaltet letztlich nichts anderes als Milliarden an Steuergeldern. Wie auch immer sich der Soffin im Fall WestLB verhalten wird: Es läuft auf eine heikle politische Entscheidung hinaus. Kürzlich raunte Soffin-Chef Hannes Rehm noch: „Es kommen neue Herausforderungen auf uns zu.”