Düsseldorf. Nach langem Ringen ist die Zukunft der WestLB endlich gesichert. Die Eigentümer und der staatliche Bankdenfonds Soffin haben sich auf ein Rettungspaket geeinigt. Die Landesbank wird nun in eine Bad Bank und eine Geschäftsbank aufgespalten.

Die Eigentümer und der staatliche Bankenfonds Soffin einigten sich in letzter Minute auf ein neues Rettungspaket für die drittgrößte deutsche Landesbank, die WestLB. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Dienstag mit. Die Landesbank werde nun in eine Bad Bank und eine zukunftsfähige Geschäftsbank aufgespalten. Die verbleibende WestLB werde die dazu notwendige Kapitalhilfe erhalten. Details wollte das Finanzministerium am Abend in Berlin mitteilen.

Kreisen zufolge steigt der Bund über den SoFFin bei der Landesbank ein. Die nordrhein-westfälischen Sparkassenverbände werden als Miteigentümer kein frisches Geld zuschießen, dafür aber langfristige Garantien für die Abwicklungsgesellschaft übernehmen. Dazu wollen sie über eine Dauer von 25 Jahren Teile der Gewinne zurücklegen. Die Landesbanken hatten sich zuvor bereiterklärt, sich ebenfalls mit einem finanziellen Beitrag in Höhe von rund 200 Millionen Euro an der Rettung der WestLB zu beteiligen.

Die Verhandlungen hatten unter einem großen Zeitdruck gestanden, weil die Eigentümer der Bank, das Land Nordrhein-Westfalen und die Sparkassen, bis zum 30. November eine Lösung für die finanzielle Ausgestaltung der Bad Bank finden mussten. In die Abwicklungsgesellschaft will die WestLB als erste Landesbank nichtstrategische Geschäftsfelder im Wert von 85 Milliarden Euro auslagern.

Streit über Beteiligung der Eigentümer

Streitpunkt in den seit Monaten andauernden Verhandlungen war lange Zeit die Beteiligung der Eigentümer an den Haftungspflichten für die Abwicklungsanstalt. Vor allem die Sparkassen signalisierten immer wieder, dass sie kein weiteres Kapital zur Verfügung stellen wollen, weil sie selbst mit Problemen der Finanzkrise zu kämpfen haben.

Statt dessen wollen sie eine Beteiligung des Bundes erreichen, der über eine Eigenkapitalspritze bei der WestLB einsteigen könnte. Berichten zufolge wird der Kapitalbedarf auf drei bis sechs Milliarden beziffert.

Das Düsseldorfer Geldinstitut, das durch Fehlspekulationen und die Finanzkrise in die Klemme geraten war, hatte im Sommer als erste Landesbank beim staatlichen Bankenrettungsfonds die Gründung einer Bad Bank beantragt. Sie ist Teil des im Mai von der EU-Kommission genehmigten Umstrukturierungsplans für die WestLB.

Schrumpfkur verordnet

Die oberste europäische Wettbewerbsbehörde hatte damals einen fünf Milliarden Euro schweren Risikoschirm für die Bank genehmigt, zugleich aber eine radikale Schrumpfkur verordnet: Die drittgrößte deutsche Landesbank muss ihre Bilanzsumme in den kommenden Jahren auf 140 Milliarden Euro halbieren. Zudem müssen die Eigentümer der Bank die WestLB bis Ende 2011 verkaufen. Insgesamt bürgen die WestLB-Eigner bereits mit rund 9 Milliarden Euro für die WestLB.

Unterdessen sind die Gespräche zwischen der EU-Kommission und dem Land über die Umstrukturierung der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) auf der Zielgeraden. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte, er gehe davon aus, dass im Dezember eine Entscheidung falle und es zu keinem förmlichen Hauptverfahren durch Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes kommen werde. (ap)