Düsseldorf. Die von der Finanzkrise hart getroffene NRW-Landesbank WestLB kann sich über ein weiteres Hilfspaket freuen. Die EU-Kommission genehmigte eine Aufstockung der staatlichen Garantien über 6,4 Milliarden Euro. Die WestLB kann damit als erste deutsche Bank noch eine "Bad Bank" gründen.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch eine vorübergehende Erhöhung der Garantie für ein Wertpapierportfolio der Westdeutschen Landesbank (West LB) genehmigt. Die Beihilfe beläuft sich damit auf 6,4 Milliarden Euro und wird vom Bankenrettungsfonds SoFFin bereitgestellt, wie die Brüsseler EU-Behörde mitteilte. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes bezeichnete die befristete zusätzliche Beihilfe als «notwendig, damit die WestLB wie in unserer Entscheidung vom Mai bereits vorgesehen eine 'Bad Bank' gründen kann».

Die WestLB kann damit als erste deutsche Bank noch in diesem Monat eine «Bad Bank» gründen und strukturierte Wertpapiere im Wert von 6,4 Milliarden Euro auf eine Zweckgesellschaft unter dem Dach des staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin auslagern.

Insgesamt ist geplant, Risikopapiere, Staatsanleihen und Kredite sowie nicht strategische Geschäftsbereiche mit einem Volumen von rund 87 Milliarden Euro Nominalwert bis Jahresende auszulagern und so die Auflagen der EU-Kommission zu erfüllen.

Die EU-Kommission hatte für die Genehmigung der Landeshilfen für die WestLB eine Halbierung der Bilanzsumme verlangt. Fortan bleiben dem Institut mit der Abwicklung des Zahlungsverkehrs, der Kreditvergabe an Unternehmen sowie dem Handel mit Finanzinstrumenten und der Finanzierung von Großprojekten noch drei Kerngeschäftsfelder. Zudem müssen bis Ende 2011 die Eigentümer wechseln. (ddp/ap)