Düsseldorf/Brüssel. Die Milliardenhilfe des Bankenrettungsfonds für die angeschlagene WestLB ruft die EU auf den Plan. Die Kommission will prüfen, ob die Finanzspritze zusätzliche Auflagen erfordert. Derweil sieht NRW-Finanzminister Linssen das krisengeschüttelte Institut auf einem guten Weg.
Mit dem milliardenschweren Einstieg des Bundes will die WestLB einen Schlussstrich unter ihre Krise ziehen. «Das ist der Durchbruch für eine gute Zukunft», sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf. Durch die geplante Aufspaltung der WestLB in eine staatlich gestützte Bad Bank und eine Kernbank entstehe ein funktionierendes Geschäftsmodell. Neuer Ärger droht der drittgrößten deutschen Landesbank allerdings aus Brüssel. Die EU-Kommission wollte neue Auflagen wegen der Milliardenhilfe des Bundes nicht ausschließen.
«Es ist möglich, dass für die Genehmigung dieser neuen Beihilfe zusätzliche Bedingungen notwendig sind», sagte Kommissionssprecher Jonathan Todd am Mittwoch. Die Beteiligung des staatlichen Rettungsfonds Soffin an der angeschlagenen Landesbank müsse noch geprüft werden. Der Fonds will sich an der neuen WestLB-Kernbank mit einer stillen Einlage von drei Milliarden Euro beteiligen. Nichtstrategische Geschäftsfelder im Wert von 85 Milliarden Euro sollen bis spätestens Ende April in eine Abwicklungsanstalt ausgelagert werden.
Impuls für Konsolidierung der Landesbanken
Jetzt seien alle Möglichkeiten vorhanden, um wieder in Ruhe arbeiten und auch den bis Ende 2011 vorgesehenen Verkauf vorantreiben zu können, hieß es in Branchenkreisen. Gerade vom Bund, der sich erstmals an einer Landesbank beteiligt, könne ein Impuls zur Konsolidierung der Landesbanken ausgehen, erklärte Linssen. Bislang waren mehrere Anläufe gescheitert, die durch Fehlspekulationen und Finanzkrise in die Klemme geratene WestLB mit anderen Landesbanken zusammenzulegen.
Eine unternehmerische Führung strebt der Bund, der seine Kapitalspritze ab Juli nächsten Jahres in Aktien umwandeln kann, allerdings nicht an. Die Höchstgrenze sei ein Aktienanteil von 49 Prozent, erklärte das Finanzministerium. Zudem werde der staatliche Rettungsfonds Soffin nicht dauerhaft, sondern höchstens bis Ende 2011 beteiligt bleiben.
Die Eigentümer der WestLB - das Land Nordrhein-Westfalen und die nordrhein-westfälischen Sparkassenverbände - und der Soffin hatten sich am Dienstagabend auf ein neues Rettungspaket für die WestLB geeinigt. Der Bank zufolge erhält die Abwicklungsanstalt zur Abdeckung der erwarteten Verluste drei Milliarden Euro Eigenkapital durch Abspaltung von der WestLB sowie eine Milliarde Euro als Garantie von ihren Alteigentümern. Die Landesbanken erklärten sich bereit, sich mit einem finanziellen Beitrag in Höhe von rund 200 Millionen Euro zu beteiligen.
Alteigentümer müssen kein frisches Geld zuschießen
Frisches Geld müssen die Sparkassen und das Land, die bereits mit neun Milliarden Euro für die WestLB bürgen, damit nicht zuschießen. Vor allem die Sparkassenverbände hatten in den seit Monaten andauernden Verhandlungen immer wieder erklärt, dass sie der Landesbank kein weiteres Kapital zur Verfügung stellen wollten, weil sie selbst mit Problemen der Finanzkrise zu kämpfen haben.
Die Aufspaltung der Landesbank ist Teil des im Mai von der EU-Kommission genehmigten Umstrukturierungsplans für das Düsseldorfer Geldinstitut. Die oberste europäische Wettbewerbsbehörde hatte damals einen fünf Milliarden Euro schweren Risikoschirm für die Bank genehmigt, zugleich aber eine radikale Schrumpfkur verordnet: Die WestLB muss ihre Bilanzsumme in den kommenden Jahren auf 140 Milliarden Euro halbieren. Zudem müssen die Eigentümer der Bank das Institut bis Ende 2011 verkaufen, die Verhandlungen dazu sollen Mitte nächsten Jahres beginnen. Konzentrieren will sich die neue WestLB Linssen zufolge nun vor allem auf ihre Kerngeschäfte, darunter die Finanzierung großer mittelständischer Unternehmen. (ap)
