Brüssel. Die WestLB und die LBBW haben trotz weitreichender Zugeständnisse der EU-Kommission noch immer Ärger mit Brüssel. Nach dem Fiasko mit heißen Wertpapieren wollen die Landesbanken ihre Tätigkeitsfelder umstrukturieren. Doch die EU ist skeptisch, ob das zum Überleben reicht.

Die Sache wird immer vertrackter. Einerseits segnet die EU-Kommission am laufenden Band staatliche Hilfen für Deutschlands Landesbanken ab. Andererseits stellt sie ständig neue Nachforderungen. Wie das zusammenpasst, wird erst beim Blick aufs Ganze klar.

Dass mehrere Landesbanken besonders brutal von der Finanzkrise erwischt wurden, kommt nicht von ungefähr. Gerade sie haben nämlich emsig mit jenen Wertpapieren gehandelt, die heute als Giftpapiere berüchtigt sind. Ironie des Schicksals, dass dafür die EU-Kommission mitverantwortlich ist. Denn sie hatte 2001 maßgeblich dafür gesorgt, dass sich die Landesbanken schrittweise von Absicherungen durch den Steuerzahler trennen mussten, die ihnen viele Jahre einen Vorteil im Kreditgeschäft gesichert hatten. Die Landesbanken schauten sich daher nach „Kreditersatzgeschäft“ um – und kauften fatalerweise eine Menge bilanziellen Sondermüll ein.

Rigider Sparkurs

Nun, da sie sich von diesen toxischen Vermögen trennen müssen, stellen die EU-Beamten im Kern die Frage, womit die Landesbanken eigentlich künftig Geld verdienen wollen. WestLB und LBBW haben darauf ähnliche Antworten gegeben. Sie verordnen sich einen rigiden Sparkurs. Und sie wollen ihr Geschäft im wesentlichen auf Angebote für den Mittelstand und für die Sparkassen stutzen. Doch die EU-Kommission bleibt skeptisch, ob das reicht, um ohne staatliche Spritzen zu überleben.

Zwar hat Brüssel im Mai grünes Licht für den Sanierungsplan der WestLB gegeben. Aber schon im Juni musste das Geldhaus weitere Hilfen in Anspruch nehmen und den Garantierahmen erweitern. Deshalb hat die EU-Kommission vor zwei Wochen Nachbesserungen beim ohnehin schon ausgedehnten Sanierungsplan verlangt.

LBBW rechnen mit herben Verlusten in diesem Jahr

Im Fall LBBW wird in zwei bis drei Wochen mit der Entscheidung gerechnet, ob die EU-Kommission ihr Okay gibt oder aber eine vertiefte Prüfung anordnet. Erschreckt haben dürfte die EU-Beamten, dass die Stuttgarter mittlerweile mit herben Verlusten in diesem Jahr rechnen, weil sie hohe Kreditausfälle zu verdauen haben. Das verstärkt in Brüssel die Vermutung, dass die Landesbank vielfach Kredite an heimische Unternehmen gewährt hat, die private Geldhäuser zumindest nicht zu diesen Konditionen angeboten hätten – ein weiterer Punkt, der zur Skepsis der Europäer gegenüber der LBBW beiträgt.

Die Landesbank selbst präsentiert sich zwar gerne als die starke Kraft, die immerhin die SachsenLB gerettet habe und deshalb im Falle einer großen Verschmelzung der übrigen Landesbanken als aufnahmefähiger Kern zu Verfügung stehe. Insider berichten jedoch, dass die EU-Behörde die Kapazitäten der LBBW wesentlich vorsichtiger einschätze und sie in erster Linie als angeschlagene Bank wahrnehme.

Länder sollen sich offenbar als Eigentümer zurückziehen

Es ist deshalb keineswegs ausgeschlossen, dass Brüssel darauf pocht, die einzelnen Landesbanken noch kleiner zu schrumpfen, wobei im LBBW-Fall übrigens eine direkte EU-Aufforderung zur Trennung vom Geschäft mit Wohnungen als wenig wahrscheinlich gilt. Darüber hinaus wird die EU wohl verstärkt darauf drängen, dass sich die Länder als Eigentümer zurückziehen. Da jedoch die Sparkassen derzeit kaum das Geld haben dürften, alle Anteile zu übernehmen, bleibt die Frage, wer die Landesbanken eigentlich kaufen sollte, wenn sie zum Verkauf stünden. Darauf hat man auch in Brüssel keine Antwort.