Düsseldorf. . Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin entsteht eine interessante Konstellation: NRW-CDU-Chef Armin Laschet wird ebenso wie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in der Arbeitsgruppe Energie arbeiten. „Jetzt beginnt der Kampf um das Industrieland NRW“, kündigt Laschet an.
Die NRW-CDU legt bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin ihren Schwerpunkt auf die Energiepolitik. So entsteht eine interessante Konstellation am Verhandlungstisch: Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet wird ebenso wie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in der Arbeitsgruppe Energie arbeiten. „Jetzt beginnt der Kampf um das Industrieland NRW. Da gibt es in Süd- oder Norddeutschland andere Interessen als hier bei uns in Nordrhein-Westfalen“, sagte Laschet mit unserer Redaktion.
„Die Grundlage für die jetzt startenden Koalitionsverhandlungen sind: Die Interessen Nordrhein-Westfalens durchzusetzen – und das vor allen Dingen in der Industrie- und Energiepolitik.“
Besonderes Augenmerk auf Energiepolitik
Die NRW-CDU sei erstmals in allen Koalitionsarbeitsgruppen vertreten, zum ersten Mal seit 1994 auch in der Arbeitsgruppe Verkehr, berichtete Laschet. „Die Zukunft der Infrastruktur, der Autobahnen, Brücken und Schienen ist für die Zukunft unserer Arbeitsplätze ebenso entscheidend. Auch hier werden wir für NRW kämpfen.“
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Ein besonderes Augenmerk liege allerdings auf der Energiepolitik. NRW sei das Energie- und Industrieland Nummer eins in Deutschland. „Vom Gelingen der Energiewende hängen Industriearbeitsplätze in der Stahl- und Aluminium-Industrie ebenso wie im Chemiebereich im Ruhrgebiet, aber auch in Südwestfalen und bei vielen mittelständischen Betrieben ab“, sagte Laschet. „Aber auch für die Verbraucher brauchen wird dringend bezahlbare Energiepreise.“
„Auch künftig Kohle und Gas“
Die NRW-CDU fordert „eine Generalrevision der Fördersystematik“ im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Das System müsse marktwirtschaftlich ausgerichtet sein. Auch künftig seien Kohle- und Gaskraftwerke erforderlich.
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Ein Industrieland brauche eine ständig zur Verfügung stehende Energieversorgung, so die NRW-CDU. „Dazu gehört der fortgesetzte Abbau heimischer Braunkohle genauso wie die Inbetriebnahme bereits auf dem Stand der Technik stehender konventioneller Kraftwerke wie Datteln IV.“
