Bottrop. . Die Ortsvereine fordern, dass einige Kernpunkte bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin durchgesetzt werden. Der Mindestlohn gehört dazu. Die Stimmung an der Bottroper Basis ist bisher allenfalls gemischt.

Der kleine Parteitag der SPD hat gerade in Berlin für Koalitionsverhandlungen gestimmt, in wenigen Wochen können alle 470 000 Mitglieder über eine Große Koalition abstimmen. Doch was im Parteikonvent glatt über die Bühne ging, wird – beim jetzigen Stand zumindest – bei den Bottroper Sozialdemokraten sehr viel kritischer gesehen. „Die Gemengelage bei uns ist sehr gemischt“, sagt Lothar van Fürden, Vorsitzender des Ortsvereins Fuhlenbrock-Wald. Es stünde 50 zu 50. „Die Leute sagen: Große Koalition, das hatten wir schon mal und dabei haben wir den Kürzeren gezogen.“ Alles hänge nun davon ab, welche Punkte die SPD bei den Verhandlungen durchsetzen könne. Der Mindestlohn sei eine wichtige Forderung, „und die Abschaffung der Herd-Prämie“, des Betreuungsgelds.

Lösung für kommunale Finanzen

Der Mindestlohn wird in anderen Ortsvereinen ebenfalls als zentraler Punkt genannt, auch in Boverheide. Als „gemischt“ bezeichnet Michael Dibowski, der Vorsitzende, die Stimmung im Ortsverein insgesamt. „Da sind auch viele Mitglieder, die sich das anders gewünscht hätten“, so gibt er das Meinungsbild wieder. Doch der Vorsitzende würde --- beim jetzigen Stand der Dinge – wohl zustimmen.

Cornelia Ruhkemper, Vorsitzende in Stadtmitte und Landtagsabgeordnete, sagt, sie würde dann eine Zustimmung empfehlen, wenn „möglichst viele Punkte, für die wir im Wahlkampf eingetreten sind, auch durchgesetzt würden“.

Konkrete Kriterien sollte der Koalitionsvertrag aus Sicht von Renate Palberg, Vorsitzende in Fuhlenbrock-Heide und Ratsfrau, allerdings erfüllen, bevor sie zustimme. „Wir sind nicht glücklich über das Ergebnis“, räumt sie grundsätzlich ein, aber die Partei nehme ihre Verantwortung ernst. Zwei Forderungen sollten jedoch erfüllt werden: die Einführung des Mindestlohns und die Verbesserung der kommunalen Haushalte. „Die Finanzsituation der Städte, das ist ein großes Problem“, begründet sie. Die Kürzungen in Bottrop im Zuge des Stärkungspaktes beispielsweise träfen auch freiwillige Ausgaben und zwar „weil hohe Kosten für Bundesgesetze auf uns zukommen“. Allein die Kosten der Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern lägen bei 28 Millionen Euro. „Solche Vorgaben müssen geändert werden“.

Und wie schätzt der Unterbezirks-Vorsitzende Michael Gerdes die Stimmungslage insgesamt in der Bottroper SPD ein? „50 zu 50“, sagt der Bundestags-Abgeordnete, der wenige Minuten zuvor in Berlin an der Wahl des Bundestags-Präsidenten teilgenommen hat, am Telefon. „Aber“, gibt er zu bedenken, „das Verfahren ist noch völlig offen.“ Abgestimmt werde erst, wenn am Ende der Koalitionsverhandlungen das Ergebnis vorliege. Und: „Ich gehe nicht davon aus, dass wir unsere Forderungen 1:1 werden durchsetzen können“, dennoch werde die SPD sehr selbstbewusst mit ihren Themen in den Verhandlungen auftreten. Und die Ergebnisse müssten auch so sein, dass die Mitglieder mitgenommen würden. Aber zum jetzigen Zeitpunkt schon abzulehnen, wäre verfrüht. „Wir sollten die Ergebnisse erst einmal abwarten.“