Düsseldorf. . Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) will Subventionen für Betreiber fossiler Kraftwerke - und zugleich weniger Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Der SPD-Politiker fordert, dass mehr Unternehmen von der EEG-Umlage befreit werden.
Kurz vor dem Start der Koalitionsverhandlungen in Berlin schlägt NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin energiepolitische Pflöcke ein. „Eine echte EEG-Reform muss das Ausbautempo bei regenerativen Energien senken“, fordert der SPD-Politiker in einem Interview mit der „Wirtschaftswoche“.
Duin spricht sich dafür aus, die anstehende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu nutzen, um noch mehr Unternehmen von der EEG-Umlage zu entlasten. Mit 6,24 Cent je Kilowattstunde im kommenden Jahr subventionieren Stromkunden die Energieerzeugung etwa aus Wind und Sonne. Davon ausgenommen sind energieintensive Betriebe. Für 2013 gingen 2055 Anträge beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ein, für das das kommende Jahr sind es bereits 2384 Anträge.
Belohnung für Energie-Reserven
Der NRW-Wirtschaftsminister will nun erreichen, dass noch mehr Unternehmen von den Ausnahmeregeln profitieren. Es sei falsch, dass derzeit eine starre Grenze – die Energiekosten eines Betriebs müssten bei mindestens 14 Prozent des Umsatzes liegen – Maßstab sei für eine Entlastung.
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Handlungsbedarf sieht Duin aber auch im Hinblick auf die Energieerzeuger. Der Minister fordert, dass RWE, Eon und Stadtwerke dafür belohnt werden, wenn sie fossile Kraftwerke als Energiereserve vorhalten. Sie kommen zum Zuge, wenn Wind- und Solaranlagen aufgrund des Wetters nicht ausreichend Strom produzieren können. Die Förderung sei nötig, um die Investition in fossile Kraftwerke wieder attraktiv zu machen, sagte Duin. „Die Prognosen zur Versorgungssicherheit bis 2022 besagen, dass wir alle derzeit vorhandenen fossilen Kapazitäten brauchen. Da zudem alte Kraftwerke eingemottet werden, sind neue nötig.“
Vergütung für Kraftwerksreserven
Damit stellt sich der SPD-Politiker erneut hinter den Vorschlag des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft und des Verbands kommunaler Unternehmen, unbegrenzte Kapazitätsmärkte einzurichten. Danach erhalten Kraftwerksbetreiber für die Bereitstellung von Reserven eine Vergütung – unabhängig davon, ob sie tatsächlich Strom liefern oder nicht. Laut Duin würde diese Subvention zwischen zwei und sechs Milliarden Euro kosten.
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Weil die Großhandelspreise für Strom aufgrund der rasanten Zunahme erneuerbarer Energien stetig fallen, haben Konzerne wie Eon und RWE bereits große Kraftwerks-Stilllegungsprogramme gestartet. Aber auch Stadtwerke sind betroffen: So will die Steag bis 2017 fünf Kraftwerksblöcke abschalten und weitere 300 Stellen abbauen. Neubauprojekte von Stadtwerken liegen auf Eis oder entwickeln sich zu Verlustbringern.
