Düsseldorf. Ungeachtet jüngster Gerüchte um einen Rückzug des Energiekonzerns RWE vom Braunkohletagebau Garzweiler II hält die Landesregierung am bisherigen Planungsverfahren fest. Eine abschließende Entscheidung über Umsiedlungen in Erkelenz werde nicht vor 2015 fallen, hieß es am Donnerstag im Landtag.
Nach den jüngsten Gerüchten über ein vorzeitiges Ende des Tagebaus Garzweiler II steht die Zukunft der Braunkohle wieder auf der Tagesordnung. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat nun klargestellt, dass eine abschließende Entscheidung über die geplante Umsiedlung im rheinischen Erkelenz erst Mitte 2015 fallen wird.
Duin und Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen erwarten aber, dass die insgesamt betroffenen 3200 Bürger bereits 2014 Klarheit haben, wenn der Braunkohlenausschuss in Köln über die Umsiedlung der nächsten Ortschaften befindet. Duin sicherte „ein transparentes und juristisch eindeutiges Verfahren“ zu. Die Landesregierung stehe in intensiven Beratungen mit Stadt-Bergbaubetreiber RWE und dem Braunkohleausschuss.
"Stromversorgung muss jederzeit sicher sein"
In einer Aktuellen Stunde im Landtag stellte Duin klar, dass NRW auf lange Sicht nicht auf Braunkohle verzichten kann. „Auch wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, muss die Stromversorgung jederzeit sicher sein. Dabei ist auch klar, dass die Braunkohle noch etwas länger eine Rolle spielen wird“, sagte Duin in Vertretung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).
Der Erkelenzer Bürgermeister Peter Jansen hatte in einem Brief an Kraft eine Klarstellung der Landesregierung gefordert. Damit reagierte Jansen auf einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, wonach RWE Power ein vorzeitiges Ende in Garzweiler II beabsichtige, weil die Stromproduktion zunehmend unrentabel sei. RWE Power hatte den Bericht allerdings umgehend dementiert.
Bürger in Erkelenz "zutiefst empört" über Unsicherheit
Zwar hält auch Grünen-Fraktionschef Priggen einen weiteren Braunkohleabbau in Garzweiler für die nächsten Jahre für unvermeidbar. Auch würden die neuen BOA-Kraftwerke sicher noch 30 bis 40 Jahre weiterlaufen. Die alten Kohlekraftwerke müssten aber bald vom Netz gehen, auch weil höhere Umweltstandards einen Weiterbetrieb erschwerten. Priggen erwartet, dass RWE spätestens 2025 den Abbau in Garzweiler II beendet.
Nach Angaben des CDU-Abgeordneten Gerd Hachen sind die Bürger der betroffenen Orte in Erkelenz „geschockt, betroffen und zutiefst empört“ über die fehlende Verlässlichkeit. Viele Betroffene hätten sich mit dem ungewünschten Braunkohleabbau arrangiert und auf eine Umsiedlung eingerichtet. Die Stadt Erkelenz hatte alle Vorbereitungen für die Umsiedlung der nächsten 1600 Menschen in fünf Ortschaften gestoppt. Hachen warf RWE ein „zynisches“ Spiel mit den berechtigten Sorgen der Menschen vor.
FDP-Abgeordneter greift die Grünen an
In der hitzigen Debatte griff der FDP-Abgeordnete Dietmar Brockes die Grünen an, die Politik mit den Ängsten der Bürger machten. Die FDP glaubt unbeirrt, dass der Tagebau Garzweiler II Kernbestandteil der Unternehmensstrategie von RWE ist. Danach sollen die Bagger bis 2045 graben.
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Der SPD-Abgeordnete Rainer Schmeltzer will die bestehenden Umsiedlungspläne nicht in Frage stellen. RWE Power müsse allerdings selbst entscheiden, wann und ob sie den nächsten Umsiedlungsplan beim Braunkohleausschuss einreiche. Für die Grünen-Abgeordnete Gudrun Zentis kommen Spekulationen über ein vorzeitiges Aus in Garzweiler II nicht überraschend. RWE habe schon vielfach mitgeteilt, dass Arbeitsplätze abgebaut würden. Nach Angaben Hachens reagiert RWE damit nicht zuletzt darauf, dass das Unternehmen im Rahmen der Energiewende 27 Milliarden Euro Börsenwert verloren hat.
Der SPD-Abgeordnete Rainer Christian Thiel forderte einen Masterplan zur Energiewende und erinnerte daran, dass der Tagebau Garzweiler II bis 2045 genehmigt sei. Bei einem vorzeitigen Aus in Garzweiler II befürchtet Thiel Probleme bei der Renaturierung ausgebaggerter Flächen.
