Düsseldorf/Essen. NRW-Wirtschaftsminister Duin (SPD) sagt, die Energiewende sei eine Katastrophe für die Revierstädte. Die Kommunen würden„eine Sparorgie hinlegen müssen, die ihresgleichen sucht“. Duin fordert Milliarden-Subventionen für Betreiber fossiler Kraftwerke. Grünen-Politikerin Höhn findet das „verrückt“.
Die Energiewende droht für viele Kommunen zur finanziellen Katastrophe zu werden. Besonders im Ruhrgebiet sind dramatische Folgen zu befürchten. Mit diesern Thesen hat NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) eine heftige Debatte ausgelöst.
Hintergrund für Duins düstere Prognosen sind die wirtschaftlichen Probleme vieler Stadtwerke und des Energiekonzerns RWE, an dem zahlreiche NRW-Kommunen beteiligt sind. „Wenn dort die Verluste von den Kraftwerken reinregnen und die Städte Wertberichtigungen vornehmen müssen, dann wird das eine Katastrophe.
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Da schließt dann auch noch das letzte Hallenbad, weil die Kraftwerke so hohe Verluste produzieren“, so der Minister in der „Wirtschaftswoche“. Duin zufolge werden die Städte „eine Sparorgie hinlegen müssen, die ihresgleichen sucht“. Bei Gesprächen mit Kämmerern schlage ihm „die nackte Not entgegen“. Betroffen sei vor allem das Ruhrgebiet.
Der Minister forderte Milliarden-Subventionen für die Betreiber fossiler Kraftwerke. Sie sollten dafür belohnt werden, dass sie Kraftwerke als Energiereserve vorhalten. „Dabei landen wir am Ende maximal bei sechs Milliarden Euro im Jahr.“
Lebensverlängerung für sterbende Großindustrien?
Scharfe Kritik kam von Bärbel Höhn, Grünen-Fraktionsvize im Bundestag und langjährige NRW-Umweltministerin: „Es ist verrückt, dass Minister Duin milliardenschwere Subventionen in Kohlekraftwerke stecken will, die keine Zukunft mehr haben, und zugleich darüber klagt, dass sich das Ruhrgebiet zu lange mit lebensverlängernden Maßnahmen für sterbende Großindustrien aufgehalten habe. Statt die Energiewende als Bedrohung an die Wand zu malen, sollte der Minister den Kommunen und Stadtwerken dabei helfen, von den Erneuerbaren Energien besser zu profitieren.“
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Unterstützung erhielt der NRW-Wirtschaftsminister vom CDU-Energieexperten Thomas Kufen: „Es ist richtig, dass die Landesregierung endlich einmal darauf hinweist, was die Energiewende für NRW bedeutet. Unsere Kraftwerke bieten Versorgungssicherheit, wenn die Sonne nicht scheint und kein Wind geht. Dieses Vorhalten von Leistung muss bezahlt werden.“
Oberhausens Kämmerer: Strompreis anders regeln, auf Subventionen verzichten
Die Stadtkämmerer von Dortmund und Oberhausen, Jörg Stüdemann (SPD) und Apostolos Tsalastras (SPD), bestätigten, dass die Lage der Kommunen ernst sei. Stüdemann: „Ich glaube zwar nicht an eine Katastrophe, aber allein die Dividenden-Kürzung des RWE-Konzerns kostet uns bis zu 20 Millionen Euro. Hinzu kommen jährlich 25 Millionen Zuwachs bei den Sozialausgaben.“
Beide Kämmerer zweifeln aber am Sinn von Milliarden-Subventionen für Kraftwerks-Betreiber. Tsalastras forderte statt Subventionen „einen Strompreis, der nicht nur die Stromproduktion vergütet, sondern auch die Vorhalte-Kapazitäten durch fossile Kraftwerke.“ Es sei sinnlos, hierzulande fossile Krfatwerke zu schleißen und dann Atomstromn aus dem Ausland zu importieren.
Der Chef des CDU-Wirtschaftsflügels Hendrik Wüst begrüßte zwar grundsätzlich, dass sich Duin in deutlichen Worten für die konventionellen Kraftwerke als „Pfund in der Energiewende“ stark mache: „Neue Subventionen sind jedoch nicht der richtige Weg. Das muss anders gehen. Und wenn die Landesregierung etwas für konventionelle Energieerzeuger tun will, kann sie beim Klimaschutzgesetz und bei Landesentwicklungsplan schon einmal vor der eigenen Tür kehren.“ (mit dpa)
