Peking/Brüssel. Im Streit über europäische Strafzölle auf chinesische Solarimporte haben China und die Europäische Union eine Einigung erzielt. Sie soll europäische Hersteller vor Billigkonkurrenz aus China schützen. Peking sprach von einer “pragmatischen Haltung beider Seiten“. Es ist eine Einigung in letzter Minute.
China und die Europäische Union haben ihren Handelsstreit über chinesische Solarimporte beigelegt. Nach einem wochenlangen Tauziehen einigten sich beide Seiten auf Mindestpreise für Importe chinesischer Solarprodukte in die EU, wie EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Samstag in Brüssel schriftlich mitteilte. Auch eine Mengenbegrenzung soll es geben. De Gucht sprach von einer "freundschaftlichen Lösung".
Nach Angaben von Diplomaten soll ein Mindestpreis von 56 Cent pro Watt gelten. Die Gesamtmenge der chinesischen Importe an Solarpaneelen in die EU soll gedeckelt werden, und zwar umgerechnet in Leistung auf sieben Gigawatt pro Jahr.
Chinesische Konkurrenz macht deutscher Solarbranche zu schaffen
Chinesische Firmen, die sich auf diese Bedingungen einlassen, müssen keine Strafzölle fürchten. Für alle anderen gelten ab dem 6. August Strafzölle in einer Spanne zwischen 37,2 und 67,9 Prozent, wie EU-Handelskommissar De Gucht am 6. Juni erklärt hatte.
Etwa 90 Firmen dürften sich laut EU-Kommission beteiligen, das entspreche 60 Prozent der in der EU durch Solarpaneele erzeugten Leistung.
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Angesichts der Billig-Konkurrenz aus China seien 25 000 Arbeitsplätze in der kriselnden europäischen Solarbranche in akuter Gefahr, hatte die EU-Kommission die Strafzölle begründet. Als die EU Anfang Juni dann vorläufige Strafzölle von 11,8 Prozent verhängte, verschärfte auch Peking prompt die Gangart.
EU-Kommission muss die Einigung noch offiziell beschließen
"Wir sind zuversichtlich, dass diese Preisverpflichtung den europäischen Solarpaneel-Markt stabilisieren und den Schaden beseitigen wird, der der europäischen Industrie durch die Dumping-Praktiken entstanden ist", erklärte De Gucht nun. Der Kompromiss werde "zu einem neuen Gleichgewicht auf dem europäischen Markt für Solarpaneele führen und zu einem stabilen Preisniveau führen wird."
Die EU-Kommission kündigte für diesen Montag eine Pressekonferenz des Kommissars an. In den nächsten zehn Tagen will die Brüsseler Behörde den Kompromiss offiziell beschließen, nach Beratungen mit den EU-Staaten.
Solarstreit dreht sich um Milliardensummen
Mit der Einigung konnte eine weitere Eskalation des Handelsstreits vermieden werden. Der Fall ist wegen des hohen Marktwertes der Einfuhren von geschätzt 21 Milliarden Euro pro Jahr beispiellos.
Die EU wirft chinesischen Solarherstellern Dumping vor. Durch staatliche Unterstützung in China könnten sie ihre Produkte unter Herstellungswert in der EU verkaufen, lautet der Vorwurf.
Die vorläufigen Strafmaßnahmen waren unter den Mitgliedstaaten der EU äußerst umstritten. Trotz des Widerstandes Deutschlands und 17 weiterer Länder hatte die EU-Kommission die vorläufigen Strafzölle verhängt.
Hoffnung auf chinesisches Entgegenkommen auf anderen Gebieten
Gegner der Strafzölle hatten vor einem Handelskrieg mit China gewarnt. Mit der jetzt erreichten Einigung im Solarstreit gab es Hoffnung, dass Peking auch in anderen Bereichen wieder auf die EU zugeht.
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So hatte China ein Anti-Dumping-Verfahren gegen europäischen Wein eingeleitet, das als Vergeltungsaktion gewertet worden war, um den Druck auf die Solar-Verhandlungen zu erhöhen.
Einigung zwischen China und EU unter hohem Zeitdruck
China verwies auf die europäischen Subventionen für Weinbauern und beklagte, dass mit dieser Hilfe europäischer Wein in China unter Preis angeboten werden könne. Auch ermittelt China bei Importen legierter Stahlrohre und spezieller Chemieprodukte aus der EU.
Gegen Dumping kann jedes Land nach Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vorgehen, um die heimische Industrie vor unfairer Konkurrenz zu schützen. Die Einigung erfolgte nur eine Woche vor Ablauf der Frist am 6. August. Danach wollte die EU Strafzölle von 47,6 Prozent verhängen. Seit Anfang Juni galten bereits vorübergehende Strafzölle von durchschnittlich 11,8 Prozent. (dpa)
