Brüssel. Die EU-Kommission hat am Dienstag Strafzölle auf Solarmodule aus China beschlossen. Jetzt erwägt Peking ein Anti-Dumping-Verfahren gegen europäische Weine. Die Bundesregierung pocht unterdessen auf eine friedliche Lösung im Handelsstreit mit China.
Die EU-Kommission hat angekündigt, das von Peking eröffnete Prüfverfahren zu möglichen Schutzzöllen gegen europäische Weine "genau zu beobachten". "Wir glauben, dass es dort kein Dumping von europäischem Wein auf dem chinesischen Markt gibt", sagte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch in Brüssel. Die Kommission halte die Ankündigung aus Peking für wichtig, fügte er hinzu.
Grundsätzlich sei China wie jedes Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) zu Untersuchungen von Dumping- und Subventionsvorwürfen berechtigt, sagte ein anderer Sprecher. Dabei müsse sich Peking jedoch an die Regeln der WTO für solche Verfahren halten.
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Zuvor hatte das Handelsministerium in Peking mitgeteilt, es prüfe Dumping- und Subventionsvorwürfe im Hinblick auf die Einfuhr von Weinen aus Europa. Das könnte Schutzzölle nach sich ziehen. Die Mitteilung kam kurz nach der Verhängung von Schutzzöllen auf chinesische Solarmodule durch die EU-Kommission. Zugleich verurteilte Peking die EU-Schutzzölle.
Chinesische Schutzzölle auf Weine treffen vor allem Frankreich
Besonders treffen würden denkbare chinesische Schutzzölle auf Weine Frankreich. Vergangenes Jahr wurde laut Kommission für 763 Millionen Euro Wein aus der EU nach China verkauft. Frankreichs Anteil betrug 546 Millionen Euro, was fast 72 Prozent entspricht. Frankreich hatte sich als eines der wenigen Länder für die EU-Antidumpingzölle auf chinesische Solarmodule ausgesprochen, während die Bundesregierung und dem Vernehmen nach die meisten EU-Länder dagegen waren; allerdings konnte die EU-Kommission allein über diese Maßnahme entscheiden.
Auf die Frage, ob China jetzt Vergeltung übe, sagte ein Kommissionssprecher: "Das ist eine Frage, die Sie an die Chinesen zu stellen hätten."
Bundesregierung fordert Dialog in Solarstreit mit China
Die Bundesregierung hat die EU-Kommission aufgefordert, den Solar-Handelsstreit mit China einvernehmlich zu lösen. Es sei nicht im Sinne Deutschlands, Europas und auch Chinas, "eine handelspolitische Auseinandersetzung anzustreben", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Insofern setze sich Deutschland dafür ein, dass die EU-Kommission in einem engen Dialog mit China nun nach einer Lösung suche. "Wir wollen nicht, dass es zu dauerhaften Zöllen kommt."
Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler äußerte die Sorge, dass der Solarstreit zu einem Handelskrieg ausufern könnte.
Die EU-Kommission hatte am Dienstag beschlossen, Strafzölle auf chinesische Solar-Module zu verhängen. Experten zufolge unterbieten Chinas Hersteller ihre europäischen Rivalen auf deren Heimatmarkt um zweistellige Prozentsätze und verkaufen ihre Produkte in Europa damit unter Herstellkosten.
Ab Donnerstag sollen Solarpanele aus China mit einem Aufschlag von 11,8 Prozent belegt werden. Im August würde der Satz auf 47,6 Prozent steigen, wenn bis dahin keine Einigung gelingt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich bereits beim Deutschland-Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang Ende Mai gegen Strafzölle ausgesprochen. (afp/rtr)
