Essen. . Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen kritisieren die Kohlenimporte deutscher Stromkonzerne wie Eon, RWE und Steag aus Minen in Kolumbien, Russland und Südafrika. Vor der Kommunalwahl in NRW wollen die Aktivisten den Druck erhöhen, gerade in Städten wie Dortmund und Mülheim.
Für Apple und Adidas ist das Thema nicht neu, ebenso wenig für H&M oder den Textildiscounter Kik. Doch nun müssen sich auch Kraftwerksbetreiber wie Eon, RWE oder Steag mit der Frage auseinandersetzen, wie es ihre Lieferanten eigentlich mit Menschenrechten und Umweltschutz halten. Denn zunehmend gibt es Kritik. Es geht um die Kohle, die aus Minen in Kolumbien, Russland, Südafrika oder den USA stammt.
„Für unsere Stromerzeugung zerstört der Kohleabbau in anderen Ländern Wasserquellen, fruchtbare Böden und den Lebensraum von Mensch und Tier“, kritisieren die Organisationen Urgewald und FIAN. „Bitter Coal“ haben sie ein Dossier zu dem Thema genannt: „Bittere Kohle“ – eine Anspielung auf die Initiative „Better Coal“ („bessere Kohle“), in der mehrere Stromversorger zusichern, weltweit für gute Bedingungen beim Kohleabbau zu sorgen. Urgewald und FIAN halten die Versprechen für unzureichend.
Das Thema gewinnt an Brisanz, da nach der Schließung der deutschen Bergwerke die Kohle für deutsche Steinkohlekraftwerke in absehbarer Zeit zu 100 Prozent importiert wird. Im Ruhrgebiet dürfte die Sensibilität für das Thema angesichts der Bergbautradition besonders groß sein.
Protestbrief an Winfried Kretschmann in Sachen EnBW
Vor wenigen Tagen bekam auch Deutschlands erster grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann Post in der Sache. Das Land Baden-Württemberg ist am Stromkonzern EnBW beteiligt. In einem Protestbrief kritisieren die Aktivisten von Urgewald und FIAN, bei EnBW werde unter anderem Steinkohle der Firma Drummond verfeuert. „Drummond wird vorgeworfen, in Kolumbien paramilitärische Einheiten finanziert und Auftragsmorde an Gewerkschaftsführern angeordnet zu haben“, heißt es in den Schreiben.
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Außerdem verwende EnBW auch Steinkohle, die durch „Mountaintop Removal“ (Gipfelabbau) gewonnen werde. Die Methode kommt unter anderem in den nordamerikanischen Appalachen zum Einsatz. „Dieses Wegsprengen ganzer Berge ist eine der umweltschädlichsten Formen der Kohlegewinnung überhaupt“, kritisieren die Aktivisten.
Auch Unternehmen wie Nike oder Apple hätten lernen müssen, dass sie Mitverantwortung für ihre Zulieferer und die Einhaltung der Umwelt- und Menschenrechte innerhalb der Lieferkette haben, argumentiert Urgewald-Geschäftsführerin Heffa Schücking. „Was für Tropenholz, Textilien und Handys richtig ist, gilt genauso für Steinkohle.“ Bislang aber stoße ihre Organisation bei den Konzernen auf eine „Mauer des Schweigens“.
Eon, RWE und Steag weisen die Kritik zurück
Deutschlands größter Energiekonzern Eon betont auf Anfrage, es gebe Mindestanforderungen für ethische, soziale und ökologische Bedingungen beim Kohleabbau im Ausland. „Diese Maßstäbe haben wir als Unternehmen auch in den Werken und Minen vor Ort überprüft“, beteuert Eon. „Dort, wo es Verbesserungspotenziale gibt, wollen wir diese mit den Minenbetreibern heben“, sagt auch RWE-Manager Joachim Löchte.
Immerhin: Derzeit hat RWE nach eigenen Angaben keinen Kohleliefervertrag mit der umstrittenen Firma Drummond. „Wir warten Verfahren in den USA ab“, heißt es. Dabei dürfte es wohl um die Vorwürfe gehen, Drummond habe in Kolumbien Paramilitärs finanziert, die mit Morden in Zusammenhang gebracht werden.
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In Kolumbien wird Steinkohle im Tagebau gefördert. Menschenrechtsgruppen kritisieren, die dortigen Bewohner seien zum Teil gewaltsam vertrieben oder ohne angemessene Entschädigung umgesiedelt worden. Auch der Essener Stromkonzern Steag importiert Steinkohle aus Kolumbien, Lieferant ist der Branchenriese Cerrejón.
„Die Genehmigung sowie weitere von staatlicher Seite gesetzte Rahmenbedingungen – zum Beispiel Umweltauflagen, Regeln für Umsiedlungen – werden von Cerrejón nach unseren Erkenntnissen ebenso eingehalten wie relevante internationale Standards“, heißt es bei der Steag.
Grünen-Abgeordneter Krischer prangert Menschenrechtsverletzungen an
Man habe sich vor Ort ein Bild von der Lage gemacht. „Wir gehen auch ohne Cerrejón zu den Betroffenen“, sagt Steag-Geschäftsführer Wolfgang Cieslik, der auch Vorsitzender des deutschen Branchenverbands „Verein der Kohlenimporteure“ ist. „Was wir gefunden haben, ist dort sauber“, betont Cieslik. „Sonst würden wir auch nicht die Kohlen dort beziehen.“ Er schließe aber nicht aus, dass es auch Unzufriedene in den Tagebaugebieten gebe.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer kommt zu einem deutlich kritischeren Urteil als die Konzernmanager. Die Steinkohle, die deutsche Stromkonzerne im Ausland beziehen, werde oftmals unter fragwürdigen Bedingungen abgebaut, sagt der Abgeordnete. „Menschenrechtsverletzungen und katastrophale Folgen für Natur und Umwelt sind an der Tagesordnung.
Wir brauchen endlich verbindliche Mindeststandards für die Kohleimporte nach Deutschland, um die negativen Folgen des Bergbaus zu begrenzen“, fordert Krischer. „Doch hier blockieren Union und FDP. Den grünen Antrag dazu hat die schwarz-gelbe Bundesregierung vor kurzem im Bundestag abgelehnt.“
„Fair-Trade-Kaffee in den Rathäusern, aber bei der Kohle wird weggeschaut“
Auch bei den Aktionärstreffen von Eon und RWE in Essen meldeten sich die Menschenrechtsgruppen zu Wort. Vor der NRW-Kommunalwahl im kommenden Mai wollen sie ihren Druck auf die Konzerne erhöhen. Denn an Energieversorgern wie RWE und Steag sind auch Kommunen aus dem Ruhrgebiet beteiligt.
Gerade von Politikern mit Parteibuch von Grünen oder SPD erhoffen sich die Aktivisten Unterstützung. „In den Rathäusern wird fair gehandelter Kaffee ausgeschenkt. Da fragt man sich: Warum wird bei der Kohlebeschaffung weggeschaut? Das erscheint einem absurd“, sagt Urgewald-Geschäftsführerin Heffa Schücking.
„Es kann doch nicht sein, dass Dortmund anerkannte Fairtrade-Stadt ist und Mülheim es werden will, und gleichzeitig die Oberbürgermeister ihre Augen vor den katastrophalen Folgen des Kohleabbaus verschließen.“
