Essen. Der Bio-Eier-Skandal ist nun endgültig in NRW angekommen. Im Landesumweltministerium sind 14 Fälle um falsche Bio-Eier und überbelegte Hennen-Ställe eingegangen - darunter auch in Essen und Wuppertal. Die zuständigen Staatsanwaltschaften wussten noch nichts von den Fällen.
Im Skandal um falsche Bio-Eier und überbelegte Hennen-Ställe sind Informationen über 14 Fälle aus Nordrhein-Westfalen im Landesumweltministerium eingegangen. "Bei den Staatsanwaltschaften ist nun Akteneinsicht angefordert", sagte ein Ministeriumssprecher nach Erhalt der Unterlagen von der Staatsanwaltschaft Oldenburg dpa. Fünf Fälle beträfen die Ermittler in Bonn.
In Münster seien es vier, in Bielefeld drei, in Essen und Wuppertal jeweils ein Fall. Nun werde geprüft, welche Verfahren noch liefen und welche schon abgeschlossen seien. Die frühesten Fälle datierten aus November 2011.
Untersuchungen bei mehreren Betrieben
Die Staatsanwaltschaften in Essen, Bonn und Münster wussten am Mittwoch jedoch nach eigener Aussage nichts von entsprechenden Verfahren. "Es können nur Fälle gemeint sein, die schon lange zurückliegen und längst abgeschlossen sind", sagte ein Sprecher in Münster.
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2011 seien zwar Betriebe überprüft, die Untersuchungen jedoch eingestellt worden. "Da ist man zu dem Ergebnis gekommen, da ist nichts zu beanstanden." Aktuell gebe es keine Fälle in Münster. "Aus dem Verfahren, das aus Oldenburg anhängig ist, haben wir nichts", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Essen.
Ermittlungen enden frühestens "in einigen Wochen"
Die Ermittlungen der Oldenburger Staatsanwaltschaft wegen möglicherweise millionenfach falsch deklarierter Eier dürften frühestens "in einigen Wochen" beendet sein. Unklar sei, ob sie dann auch wirklich in Anklageerhebungen münden werden, sagte Oberstaatsanwältin Frauke Wilken am Mittwoch.
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Die ersten Verdachtsfälle gehen auf den Herbst 2011 zurück. In Niedersachsen geht es um etwa 150 Fälle, bei denen Millionen Eier aus Freiland- und Bodenhaltung sowie Bio-Betrieben vor allem als angebliche Bio-Eier vermarktet worden sein sollen. Die Legehennen sollen in überfüllten Ställen aber nicht so gehalten und gefüttert worden sein, wie es für die Produktion von Bio-Eiern vorgeschrieben ist.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt daher wegen Betrugsverdachts, Verstoßes gegen das Futtermittelgesetz sowie in einigen Fällen auch wegen Verstößen gegen das ökologische Landbaugesetz.
Keine Hinweise auf Betrugsfälle 2012
Der neue niedersächsische Agrarminister Christian Meyer (Grüne) hatte am Dienstag erklärt, dass es seit Mitte 2012 keine Hinweise mehr auf entsprechende Betrugsfälle gegeben habe. Es handle sich nicht um einen Bio-Eier-, sondern um einen Legehennen-Skandal, bei dem die meisten Verdachtsfälle konventionelle Betriebe betreffen.
Meyer hatte verschärfte Kontrollen entsprechender Betriebe auf Landesebene angekündigt. Parallel dazu will Niedersachsen am Freitag im Bundesrat eine Initiative einbringen, die auch national neue Standards für die Kontrolle von Legehennen-Betrieben einfordert.
Geflügelverbands-Vizechef Hoffrogge lässt Amt ruhen
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Im Skandal um möglicherweise falsch gekennzeichnete Eier hat der Vizechef des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG), Wilhelm Hoffrogge, sein Amt vorübergehend niedergelegt. Auch sein Amt als Chef des niedersächsischen Geflügelverbands lässt er ruhen, wie der ZDG am Dienstag in Berlin mitteilte.
Der Schritt sei nötig geworden, da ein Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen ihn eingeleitet worden sei, wird Hoffrogge zitiert. "Ich sehe mich zu diesem Schritt veranlasst, um Schaden von der Geflügelwirtschaft abzuwenden", sagte er. Ihm werde vorgeworfen, dass in einem seiner Betriebe im Jahr 2011 sogenannter Überbesatz von Legehennen geherrscht habe. Obwohl er die Vorwürfe für unbegründet halte, wolle er zu einer lückenlosen und schnellen Aufklärung des Sachverhalts beitragen. (dpa)
