Haltern am See. . Die Vorschläge der Bundesregierung zur Strompreisbremse seien ein politischer Schnellschuss, der auf den Bundestagswahlkampf abziele, kritisierte Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis in Haltern. Er forderte von Bund Land mehr Mittel für die Bergbau-Regionen.
Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Michael Vassiliadis, verlangt von Bund und Land ein stärkeres finanzielles Engagement in den Bergbau-Regionen. Der Steinkohleförderer gehe nach dem Ausstiegsbeschluss von 2007 einen „schmerzlichen Weg“, mit Schließung der Bergwerke würden „gehörige Summen an Subventionen eingespart“, so Vassiliadis in Haltern.
Damals sei vereinbart worden, dass „ein Teil der Mittel in die betroffenen Regionen zurückfließt“. Vassiliadis: „Ich wüsste nicht, was im Ruhrgebiet investiert worden wäre. Da ist nichts passiert. Wir wollen das Thema wieder auf die Agenda setzen.“ Zumal der Steinkohleförderer RAG selbst über kostengünstigere Förderung zur Einsparung von Subventionen beigetragen habe.
Kritik an der Strompreisbremse
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Herbe Kritik äußerte der IGBCE-Chef an den Plänen zur Strompreisbremse der Bundesregierung. Diese seien „Flickschusterei“, griffen viel zu kurz und unterliefen bereits getroffene Investitionsentscheidungen beim Ausbau der Erneuerbaren. Mittelfristig müsse es eine grundlegende Neuausrichtung der Energiewende geben. Die IGBCE werde dazu ein Strommarktgesetz vorschlagen. Kurzfristig forderte Vassiliadis, der sich als Gewerkschaftschef um die Belastungen durch steigende Energiepreise für die Haushaltsbudgets seiner Mitglieder sorgt, eine niedrigere Stromsteuer und Anhebung der Pendlerpauschale von 30 auf 40 Cent.
Brisanz für Rot-Grün
Einige Brisanz dürften die Vorschläge der IGBCE zur Strommarkt-Reform mit Blick auf die Bundestagswahl und das Verhältnis von SPD und Grünen entwickeln, da die IGBCE erheblichen Einfluss auf die energiepolitischen Positionen der SPD hat. o lehnen die Grünen die Reduzierung der Stromsteuer ab. Zudem dürfte ihnen die Forderung der IGBCE, wonach energieintensive Betriebe „aus Wettbewerbsgründen von Preissteigerungen durch den Umbau der Energieversorgung“ auszunehmen sind, arg missfallen. Ebenso wie das Bekenntnis zum Einsatz der „kostengünstigen“ Braunkohle und der Steinkohleverstromung.
Für einige Grüne ist das „veraltete Industriepolitik“. Es ist gewiss kein Zufall, dass Vassiliadis nun aus seiner bisherigen Forderung nach einem Energieministerium ein „Industrie- und Energieministerium“ gemacht hat. Damit ist klar: Die Energiewende ist Industriepolitik, die die SPD wohl kaum den Grünen überlassen will.
