Essen.. Uneinigkeit im rot-grünen Lager: Die NRW-Regierung setzt auf Steuersenkungen, um den Anstieg der Strompreise zu begrenzen. Dies sei „schnell und unbürokratisch“ machbar, sagt Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) bei der Messe „E-World“ in Essen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin widerspricht.

Die NRW-Landesregierung setzt auf Steuersenkungen, um den Anstieg der Strompreise zu begrenzen. Dies sei „schnell und unbürokratisch“ machbar, sagte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) bei der Eröffnung der Messe „E-World“ in Essen. Die SPD hatte eine niedrigere Stromsteuer ins Gespräch gebracht. Dieser Schritt würde vor allem den Bundeshaushalt belasten. Duin zeigte sich zugleich offen für eine Mehrwertsteuer-Senkung, um den Strompreisanstieg abzumildern.

Im Gegensatz zu Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sprachen sich auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und NRW-FDP-Chef Christian Lindner für eine rasche Senkung der Stromsteuer aus. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte dagegen: „Eine Senkung der Stromsteuer führt nur zu einer Erhöhung der von den Stromkonzernen einbehaltenen Gewinne.“

Stromsteuer gehörte zur ökologischen Steuerreform

Die Stromsteuer gehörte zur ökologischen Steuerreform der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung. Derzeit erhält der Staat pro Kilowattstunde Strom 2,05 Cent. Das Thema Steuersenkungen dürfte auch eine Rolle spielen, wenn sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 21. März zu einem „Energiegipfel“ mit den Ministerpräsidenten treffen wird.

Die Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, Hildegard Müller, warnte in Essen vor „einem erneuten dramatischen Anstieg“ der Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien. „Das ist eine Diskussion, die jetzt geführt werden muss“, sagte sie. Die Essener Messe „E-World“ zählt mit 610 Ausstellern zu den wichtigsten Branchentreffen der Energiewirtschaft.