Berlin. Linke und FDP haben schwere Vorwürfe gegen die Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit der Pleite der HRE-Bank erhoben. Aktionäre und Öffentlichkeit sollen falsch informiert worden sein.

Abgeordnete von Linken und FDP haben schwere Vorwürfe gegen die Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit der Pleite der HRE-Bank erhoben. Unter Berufung auf Akten der Münchner Justiz vertraten die Parlamentarier die Ansicht, die inzwischen verstaatlichte Bank habe Aktionäre und Öffentlichkeit auf Betreiben von Bundesbank und BaFin über das Ausmaß ihrer finanziellen Misere getäuscht. Beide wiesen die Beschuldigungen am Wochenende als unhaltbar zurück.

Dem «Tagesspiegel am Sonntag» sagten Axel Troost (Die Linke) und Volker Wissing (FDP), die Staatsanwaltschaft werde Ermittlungen gegen Bundesbank-Chef Axel Weber und BaFin-Chef Jochen Sanio prüfen müssen. Beide sind die Obleute ihrer Fraktionen im HRE-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Dieser hört am Mittwoch Spitzenbeamte aus dem Kanzleramt und dem Finanzministerium. Am Donnerstag soll Finanzminister Peer Steinbrück die Fragen des Gremiums beantworten.

Konkret geht es um die sogenannte ad-hoc-Mitteilung, in der die HRE am 29. September 2008 bekannt gegeben hatte, sie habe von einem Finanz-Konsortium Kredit in «ausreichender Höhe» bekommen. Es ging zunächst um 35 Milliarden Euro. Schon kurz darauf benötigte die Bank weitere Hilfe. Insgesamt flossen über 100 Milliarden Euro als staatlich verbürgte und von Banken gestellte Kredite. Im Frühjahr 2009 wurde die Bank verstaatlicht.

Laut «Tagesspiegel» ergibt sich aus den Justizakten, dass Sanio und Weber der HRE-Spitze damals den Wortlaut der ad-hoc-Mitteilung und einer entsprechenden Pressemitteilung vorgegeben haben. Der HRE-Vorstand habe aber um den weitaus höheren Absicherungsbedarf gewusst. Auch Sanio und Weber hätten wissen müssen, wie es wirklich um die Bank gestanden habe, meinten Troost und Wissing.

Zwtl: gemeinsame Stellungnahme von Bundesbank und BaFin

In einer gemeinsamen Pressemitteilung von Bundesbank und BaFin hieß es, die Behauptung, die Aktionäre und die Öffentlichkeit seien auf Anweisung von Sanio und Weber getäuscht worden, «entbehrt jeder Grundlage und ist rechtlich unhaltbar». Bundesbank und BaFin seien damals von einem Netto-Liquiditätsbedarf der HRE von rund 35 Milliarden Euro bis Ende 2008 ausgegangen. Auch die gemeinsame Pressemitteilung sei auf Grundlage des damaligen Wissenstandes erstellt worden.

Der ad-hoc-Mitteilung waren Krisengespräche vorausgegangen, unter anderem zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, sowie zwischen Finanzminister Steinbrück und dem Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet.

Das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichtete, Trichet habe in der entscheidenden Nacht in Telefonaten mit Steinbrück und dem Wirtschaftsberater von Merkel, Jens Weidmann, auf eine Rettung der HRE um jeden Preis gedrängt. Sollte sich die Bundesregierung verweigern, werde der Interbankenmarkt am folgenden Tag unweigerlich zusammenbrechen und damit das gesamte europäische Finanzsystem, warnte er laut «Spiegel».

Merkel gab Steinbrück im Nachrichtenmagazin «Focus» Rückendeckung: «Wir haben mit einer Entscheidung bis zum letzten Moment gewartet.» Sie sei sich mit Steinbrück «in der Verhandlungsführung sehr einig gewesen.»

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