Berlin. Mit Hilfsangeboten für einkommensschwache Haushalte will Bundesumweltminister Peter Altmaier eine Senkung des Stromverbrauchs erreichen. Bisher sei nur etwa jeder zehnte Haushalt mit dem Angebot einer Energieberatung erreicht worden. Eine Abwrackprämie für alte Stromfresser lehnte er jedoch ab.
Im Kampf gegen steigende Strompreise setzt Bundesumweltminister Peter Altmaier für Privathaushalte auf eine Senkung des Stromverbrauchs. Dazu will der CDU-Politiker die Beratung zum Stromsparen massiv ausweiten. Verbraucher bekämen so eine Möglichkeit, "dem Strompreis ein Schnippchen zu schlagen". Einkommensschwachen Haushalten und älteren Menschen stellte Altmaier am Dienstag Hilfsangebote in Aussicht, wie auch sie sich die Anschaffung energiesparsamer Geräte leisten könnten. Steuersenkungen oder eine Ausweitung der Ausnahmeregeln für energieintensive Betriebe lehnte Altmaier ab.
"Wir wollen ein Beratungsangebot schaffen, das allen zur Verfügung steht", kündigte Altmaier nach einem Gespräch mit Vertretern von Umwelt- und Wirtschaftsverbänden, der Kommunen und der Religionsgemeinschaften in Berlin an. Bisher sei nur etwa jeder zehnte Haushalt mit dem Angebot einer Energieberatung erreicht worden. Das sei zu wenig, um den Stromverbrauch bis 2020 um zehn Prozent zu senken. Das Umweltministerium wolle daher bestehende Angebote unterschiedlicher Organisationen wie etwa der Caritas ausweiten und dafür auch Geld in die Hand nehmen. Konkrete Vereinbarungen werde er nach einem zweiten Treffen im November vorstellen, sagte Altmaier.
Kein staatlicher Zuschuss für energiesparende Haushaltsgeräte
Eine Abwrackprämie etwa in Form eines staatlichen Zuschusses, um den Ersatz vom Stromfressern im Haus durch neue Geräte zu fördern, lehnte er ab. Er sehe auch keinen Anlass, über eine Ausweitung der Ausnahmeregeln nachzudenken, durch die weite Teile der Industrie und andere energieintensive Firmen von den Förderkosten für erneuerbare Energien befreit sind.
Die 2013 ins Haus stehende Erhöhung der Ökostrom-Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) lässt sich nach Altmaiers Worten im Nachhinein nicht mehr ändern. Jeder sei frei, Änderungen der Stromsteuer zu fordern. Es sei dann Aufgabe des Bundesfinanzministeriums, sich dazu zu positionieren. Seiner Erfahrung nach seien Steuersenkungen aber keine geeignete Antwort auf steigende Energiepreise. Die FDP fordert, zusätzliche Mehrwertsteuer-Einnahmen durch die Erhöhung der EEG-Umlage durch eine Senkung der Stromsteuer zu kompensieren.
Höhe der EEG-Umlage für 2013 wird am Montag bekanntgegeben
Am kommenden Montag wird bekanntgegeben, wie hoch die auf den Strompreis aufgeschlagene Umlage für den Ökostrom 2013 sein wird. Erwartet wird, dass die Umlage von derzeit 3,59 Cent pro Kilowattstunde auf mehr als fünf Cent steigt. Die Umlage steigt, weil immer mehr Strom aus Wind, Wasser und Sonne produziert wird. Der Ökostrom wird den Produzenten zu garantierten Preisen abgenommen, die über den Markttarifen liegen. Die Differenz wird über die Umlage von den Verbrauchern bezahlt.
SPD-Vizefraktionschef Ulrich Kelber warf Altmaier vor, er verweigere seinen Job. "Die Bundesregierung treibt die Energiepreise mit Fehlentscheidungen wie der Haftungsumlage für Offshore, mit Ideologie bei der Blockade von mehr Energieeffizienz und Untätigkeit beim Netzausbau", erklärte Kelber. Aus parteitaktischen Gründen werde die Schuld den Erneuerbaren Energien zugeschoben, obwohl absehbar sei, dass die EEG-Umlage 2014 gar nicht mehr steigen werde. (rtr)
