Frankfurt. Auch der Einlagezins, den Banken bekommen, wenn sie Geld kurzfristig bei der EZB parken, bleibt unverändert. Das entschied der Rat der Europäischen Zentralbank. Der EZB-Rat entscheidet am Donnerstag auch über den Ankauf von Staatsanleihen zur Unterstützung überschuldeter Euro-Länder.
Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt ihren Leitzins bei 0,75 Prozent. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach einer mit Spannung erwarteten Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt mit, an der auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker teilnahm. Auch den Einlagezins, den Banken bekommen, wenn sie Geld kurzfristig bei der EZB parken, beließen die Währungshüter bei null Prozent. Der Spitzenrefinanzierungssatz, den Institute bezahlen müssen, wenn sie sich Geld bei der Zentralbank leihen, steht weiter bei 1,5 Prozent.
Am Finanzmarkt legte der Euro zunächst kräftig auf 1,2644 Dollar zu, während der Dax an der Frankfurter Börse etwas fester tendierte. EZB-Präsident Mario Draghi wird die Gründe für den Beschluss um 14.30 Uhr vor der Presse erläutern. Dabei wird er auch Details des umstrittenen Staatsanleihenkaufprogramms zur Unterstützung überschuldeter Euro-Länder bekanntgeben, das er im August angekündigt hatte. Bundesbank-Chef Jens Weidmann kritisierte das Programm bereits vor der entscheidenden Ratssitzung scharf. Weidmann ist im EZB-Rat jedoch weitgehend isoliert mit dieser Ansicht.
Draghi ist für viele der Buh-Mann
Rückendeckung bekam er allerdings kurz vor dem Treffen der Notenbanker von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Der CDU-Politiker sagte im ZDF-Heute-Journal: "Ich bin ganz sicher, der EZB-Rat weiß, das Mandat der EZB ist auf die vorrangige Sicherung der Preisstabilität konzentriert. Staatsfinanzierung ist nicht Aufgabe der Zentralbank. Wenn wir einmal anfangen würden, Staatsverschuldung mit der Notenbankpresse zu finanzieren, kämen wir auf eine schiefe Ebene." Die einzige Lösung der Schuldenkrise sei, dass die Mitgliedstaaten ihre Verschuldung zurückführten.
Das sieht auch Thomas Mayer so, Ex-Chefvolkswirt der Deutschen Bank und heutige Berater des Vorstands des größten deutschen Geldhauses: "Der Schlüssel zur Lösung des Problems liegt nicht hier im Eurotower bei der EZB, sondern der liegt in den Hauptstädten der Länder, wo momentan die Reformprogramme durchgeführt werden. Dort muss die Aktion geschehen, dort müssen die Wirtschaften flexibler gemacht werden, dann - und nur dann - führt dieses Interventionsprogramm zum Erfolg. Wenn das nicht passiert, kann Draghi mit seinen Interventionen die Euro-Krise nicht lösen", sagte er zu Reuters TV.
Für viele Deutsche ist Draghi auf jeden Fall der Buhmann: Laut einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" haben 42 Prozent der Bundesbürger kein oder nur geringes Vertrauen in ihn. Nur 18 Prozent der Deutschen schätzen den Italiener. 31 Prozent kennen Draghi demnach nicht, weitere neun Prozent haben keine Meinung zu ihm. Insgesamt wurden für das Meinungsbild rund tausend repräsentativ ausgesuchte Bürger befragt. (rtr)
