Berlin. Die Krankenkassen in Deutschland häufen erneut einen Milliardenüberschuss an. Im ersten Halbjahr erzielten sie einen Überschuss von bei 2,7 Milliarden Euro. Gesundheitsminister Daniel Bahr fordert daher, den Versicherten müsse Geld zurückgezahlt werden: “Krankenkassen sind keine Sparkassen“.

Bei den gesetzlichen Krankenkassen hat sich die positive Finanzentwicklung im ersten Halbjahr des laufenden Jahres fortgesetzt. Von Januar bis Juni erzielten die Kassen einen Überschuss von rund 2,7 Milliarden Euro, wie das Bundesgesundheitsministerium in Berlin unter Berufung auf vorläufige Zahlen mitteilte. Damit steigen die Rücklagen der Kassen auf rund 22,5 Milliarden Euro.

Das Ministerium führte den Überschuss auf den anhaltenden Boom am Arbeitsmarkt und deutlich gestiegene Löhne zurück. Zudem seien die Ausgabenzuwächse unter den Erwartungen geblieben.

Deutlich geringerer Überschuss erwartet

Einnahmen in Höhe von 94,8 Milliarden Euro standen laut Ministerium Ausgaben in Höhe von 92,1 Milliarden Euro gegenüber. Die Einnahmen der Kassen erhöhten sich im Vorjahresvergleich um 3,1 Milliarden Euro, die Ausgaben um 2,8 Milliarden Euro. Für das zweite Halbjahr erwartet das Ministerium einen deutlich geringeren Überschuss. Dennoch werden die Aussichten für das zweite Halbjahr vom Ministerium als "positiv" bezeichnet.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) forderte, der Überschuss müsse an die Versicherten zurückgegeben werden. "Sie sollen profitieren durch Leistungsverbesserungen und Entlastungen", erklärte Bahr. "Krankenkassen sind keine Sparkassen."

Auch der Gesundheitsexperte der Union, Jens Spahn (CDU), sagte, es sei "falsch, dass Kassen Milliarden an Beitragsgeldern horten". Die Beitragszahler sollten endlich in Form von Prämien davon profitieren, dass ihre Kasse gut wirtschafteten. "Notfalls müssen wir das gesetzlich noch einmal klarstellen", drohte er. Die Reserve für schlechte Zeiten werde im Gesundheitsfonds gehalten.

Reserve von fünf Tagen

Der GKV-Spitzenverband unterstrich dagegen, dass jede Kasse "verantwortungsbewusst und eigenverantwortlich" darüber entscheide, ob sie Zusatzbeiträge nehme, Prämien auszahle oder besondere Zusatzleistungen anbiete. Die hohen Summen dürften nicht den Blick darauf verstellen, "dass der Überschuss aus dem ersten Halbjahr 2012 lediglich einer Reserve von fünf Tagen entspricht und dass der Gesundheitsfonds ein Minus von fast 500 Millionen Euro gemacht hat", sagte GKV-Sprecher Florian Lanz.

Bereits im vergangenen Jahr hatten die Krankenkassen einen Milliardenüberschuss verzeichnet, das Statistische Bundesamt bezifferte ihn auf 9,3 Milliarden Euro. (afp/dapd)