Berlin. . Das Milliarden-Polster der gesetzlichen Krankenversicherung nimmt zu. Wohl nicht aber die Bereitschaft, den Versicherten einen Teil ihrer Beiträge zurückzuzahlen. Deshalb mahnt Gesundheitsminister Daniel Bahr erneut.
Die gesetzlichen Krankenkassen haben auch im ersten Quartal 2012 einen Milliardenüberschuss erwirtschaftet: Er belief sich auf 1,51 Milliarden Euro, wie das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Nach Ansicht des Sachverständigenrates für das Gesundheitswesen könnte sich die finanzielle Situation der Kassen aber schon bald wieder verschlechtern.
In den ersten drei Monaten des laufenden Jahres standen dem Ministerium zufolge Einnahmen in Höhe von 47,47 Milliarden Euro Ausgaben von 45,96 Milliarden Euro gegenüber. „Die Lage bei den Kassen ist weiterhin unterschiedlich, aber alle profitieren von der Situation“, erklärte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Er bekräftigte zugleich seine Forderungen, die Überschüsse den Versicherten zugute kommen zu lassen. „Das kann zum Beispiel durch Leistungsverbesserungen und Prämienzahlungen geschehen.“
Kein Zwang zur Ausschüttung
Bahr verwies vor Journalisten auf die rechtliche Möglichkeit, Kassen zur Ausschüttung von Prämien an die Versicherten zu zwingen. Er wolle aber zunächst die laufenden Gespräche abwarten. Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn erklärte in Berlin, die Zahlen zur Finanzsituation der Kassen bewiesen den Erfolg der Gesundheitspolitik von Schwarz-Gelb. Er forderte: „Reiche Kassen sollten ihre Versicherten endlich in Form von Prämienausschüttungen an diesem Erfolg beteiligen.“
Der Vorsitzende des Gesundheits-Sachverständigenrates, Eberhard Wille, sagte vor Journalisten in Berlin hingegen, bereits ab dem kommenden Jahr könnten bei einzelnen Kassen wieder Zusatzbeiträge erforderlich werden. Die derzeit gute Finanzlage sei darauf zurückzuführen, dass bei der Festsetzung des aktuellen Kassenbeitrages von 15,5 Prozent nicht von der einer so guten wie der jetzigen Wirtschaftslage ausgegangen worden sei. Somit solle es den Kassen selbst überlassen bleiben, wie sie mit ihren Überschüssen umgehen.
Große Kassen profitieren am meisten
Den Angaben des Gesundheitsministeriums zufolge haben die Kassen mit den meisten Versicherten die höchsten Überschüsse erzielt. So verbuchten die Allgemeinen Ortskrankenkassen einen Überschuss von etwa 553 Millionen Euro, bei den Ersatzkassen belief er sich auf etwa 568 Millionen Euro. Bei den kleineren Kassenarten erzielten die Betriebskrankenkassen Überschüsse von 165 Millionen Euro, die Innungskrankenkassen verbuchten ein Plus von 154 Millionen Euro.
Dieser Überschuss entspricht den Angaben zufolge weitgehend dem Ergebnis des ersten Quartals 2011, in dem die Krankenkassen ein Plus von rund 1,47 Milliarden Euro erzielten. Auch wenn die Überschüsse im Durchschnitt der drei folgenden Quartale erfahrungsgemäß deutlich geringer ausfielen als in den Monaten Januar bis März, könne im Gesamtjahr 2012 mit einer weiterhin positiven Finanzentwicklung gerechnet werden, erklärte das Gesundheitsministerium. (afp)
