Berlin. . Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sucht den großen Konsens mit allen Beteiligten und will die Bürger bei Streitthemen einbinden. Zudem kündigte er kostenlose Energieberatungen an – vor allem für einkommensschwache Haushalte.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundlegend überarbeiten und dafür bis Ende September einen Vorschlag ausarbeiten. Dabei will er auch die Länder und Kommunen einbinden, um eine Dauerlösung zu finden. Das kündigte Altmaier bei der Vorstellung seines Zehn-Punkte-Programms unter dem Titel „Mit neuer Energie“ an. In dem 26 Seiten starken Papier hat der CDU-Politiker die Vorhaben aufgelistet, die er in dieser Legislaturperiode noch angehen will.
Eine Entscheidung zum EEG werde erst nach der Bundestagswahl kommen, sagte Altmaier und warnte vor Schnellschüssen. Damit stellte er sich auch gegen Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der sich schnell vom EEG verabschieden will, weil die Kosten für die Ökostromumlage steigen. Stattdessen möchte Altmaier bis Ende des Jahres einen politischen und gesellschaftlichen Konsens über die Ziele der Energiewende erreichen und dazu im Herbst konkrete Vorschläge machen.
30 Prozent Stromeinsparung durch Energieberatung
Konkret kündigte er hier die kostenlose Energieberatung an – vor allem für einkommensschwache Haushalte. Dabei erwägt Altmaier auch den Einsatz ehrenamtlicher Helfer, weil es zu wenig professionelle Berater gibt. Zudem appellierte er an Kommunen und Stadtwerke, sich kreative Lösungen einfallen zu lassen. Nach Altmaiers Schätzung könnten Haushalte nach einer Energieberatung 30 Prozent Strom einsparen und so steigende Energiepreise „in vielen Fällen“ ausgleichen.
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Die Energiewende müsse volkswirtschaftlich verantwortbar und bezahlbar bleiben, sagte Altmaier weiter. Um hier eine bessere Koordination zu erzielen, schafft er in seinem Haus eine neue Unterabteilung, die sich mit allen Fragen der Energiewende befasst.
Endlagersuche soll offen erfolgen
Eine weitere neue Abteilung befasst sich mit dem Klimaschutz, dem Altmaier neuen Schwung verleihen will. Dazu möchte der Minister die unterschiedlichen Emissionshandelssysteme schrittweise miteinander verknüpfen.
Für die Entsorgung der nuklearen Abfälle will Altmaier bis Ende September einen Kompromiss zum Endlagersuchgesetz schmieden. Alle potenziellen Standorte sollten gleich behandelt werden.
Altmaier möchte zudem den Schutz vor elektromagnetischen Feldern verbessern und die Diskussion über das umstrittene Fracking, die Förderung von Gas aus Gesteinsschichten, voranbringen. Vorgesehen ist, das Verfahren in Trinkwasserschutzgebieten zu verbieten. Beim Naturschutz will Altmaier im Herbst eine Kompensationsverordnung vorlegen. Ein weiterer Schwerpunkt ist das Gesetz zur Einführung einer bundesweit einheitlichen Wertstofftonne.
Da es von Kraftwerksprojekten bis zum unterirdischen Speichern von Kohlendioxid (CCS) viele Streitthemen gibt, will Altmaier die Bürger besser einbinden. Dies soll eine dritte neue Abteilung übernehmen.
