Berlin. Fehler bei der Energiewende hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) eingestanden. SPD-Chef Gabriel schlug daraufhin die Einrichtung einer eigenständigen Agentur zur Gestaltung der Energiewende vor. Sowohl Union als auch die SPD warnten vor sozialen Verwerfungen durch steigende Energiepreise.
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hat Fehler bei der Energiewende eingeräumt und sorgt sich um die steigenden Energiekosten. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte daraufhin am Wochenende die Gründung einer Energiewende-Agentur. Union und SPD warnten zugleich vor sozialen Verwerfungen durch steigende Energiepreise.
Altmaier räumte ein, es habe „Prognosen zur Höhe der Strompreise gegeben, die dann revidiert werden mussten“. Auch sei nicht jedem der „Koordinierungsbedarf“ bei der Energiewende klar gewesen. „Diese Fehler müssen wir jetzt korrigieren“, sagte der Minister der „Bild am Sonntag“.
Gabriel, früher selbst Umweltminister, forderte daraufhin, nachdem Altmaier das Versagen der Koalition bei der Energiewende eingestanden habe, müsse die Regierung bei dem Thema Verantwortung abgeben. Dazu schlug Gabriel die Einrichtung einer eigenständigen Agentur zur Gestaltung der Energiewende vor. In einer solchen Agentur sollten die Industrie, Verbraucherverbände, Bundesländer, Stadtwerke und die Energiewirtschaft sitzen, um der Politik Vorschläge zu machen.
Bezahlbarer Strom hat für Altmaier Top-Priorität
Altmaier will im September Sozialverbände, Verbraucherschützer sowie Politiker auch von Kommunen an einen Tisch holen, um über die soziale Abfederung der steigenden Energiekosten zu beraten. „Wenn wir nicht aufpassen, dann kann die Energiewende zu einem sozialen Problem werden“, sagte der Minister. Die Frage der Bezahlbarkeit von Energie sei aus den Augen verloren worden. Die Politik muss dafür sorgen, dass die Energiepreise für Bürger und Wirtschaft nicht über das absolut notwendige Maß hinaus steigen. „Für mich hat höchste Priorität, dass Strom bezahlbar bleibt“, sagte der CDU-Politiker.
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„Die Energiefrage darf nicht zur sozialen Frage des 21. Jahrhunderts werden“, warnte auch Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. Seine Partei habe einen völlig anderen Zugang zur Energiewende als die Grünen, sagte er dem „Spiegel“. Die SPD mache Energiepolitik nicht für nur jene, „die sich problemlos höhere Preise leisten können“.
Gabriel will zudem die Wirtschaft im Blick behalten. „Wir dürfen die Industrie nicht weiter belasten“, zitiert das Nachrichtenmagazin den SPD-Vorsitzenden.
Braucht Deutschland ein eigenes Energieministerium?
Uneinigkeit herrscht in der Koalition, ob es künftig ein eigenständiges Energieministerium geben sollte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hält dies in der nächsten Legislaturperiode für sinnvoll. „Ein zentraler Ansprechpartner und die Zuständigkeiten in einer Hand können für noch mehr Effizienz in der Energiepolitik sorgen“, sagte Müller der „Welt am Sonntag“. Auch Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) wünscht sich neues Bundesministerium für Energie.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält dies nicht für erforderlich. Die Bundesregierung arbeite „geschlossen und gemeinsam“ an der Umsetzung der Energiewende, sagte Rösler am Rande des Landesparteitags der niedersächsischen FDP in Osterholz-Scharmbeck. Die Zuständigkeiten seien aber „zurecht auf unterschiedliche Ministerien“ verteilt, die „in hervorragender Weise“ kooperierten.
Unterdessen meldeten die Regierungschefs im Norden Klärungsbedarf zu Windparks auf dem offenen Meer an. Laut „Spiegel“ beklagt Böhrnsen als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz Norddeutschland in einem Brief, dass ein Spitzengespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu dem Thema schon im Mai versprochen worden, aber bislang nicht zustande gekommen sei. Inzwischen vertrage das Thema „keinen weiteren Aufschub“ mehr, mahnt Böhrnsen in dem Schreiben. Die derzeit stockende Anbindung von Windparks an das Stromnetz sei „die zentrale Voraussetzung dafür, dass sich der angestrebte Ausbau der Offshore-Windenergie als wesentlicher Baustein der Energiewende nicht länger verzögert“, schrieb Böhrnsen. (dapd)
