Düsseldorf. Das Land NRW und die Sparkassen springen der WestLB abermals zur Seite. Sie erhöhen die Garantie für die Landesbank um weitere vier Milliarden auf neun Milliarden Euro. Allein das Land und damit der Steuerzahler geben nochmal 1,5 Milliarden. Vor der Entscheidung gab es jede Menge Zoff.
Die Garantien für die angeschlagene Westdeutsche Landesbank (WestLB) werden von fünf auf neun Milliarden Euro erhöht. Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalitionsfraktionen beauftragte der Düsseldorfer Landtag am Mittwoch die Regierung, eine entsprechende Sicherheit abzugeben. Das Land trägt allein 1,52 Milliarden Euro der zusätzlichen Vier-Milliarden-Garantie. SPD und Grüne votierten in namentlicher Abstimmung dagegen. Die zuvor kritischen westfälischen Sparkassen stimmten am Mittwoch weiteren WestLB-Absicherungen zu.
Linssen: geringes Ausfallrisiko
Die zusätzliche Garantie sei aufgrund «verschärfter» Regeln der Bankenaufsicht notwendig, sagte Finanzminister Helmut Linssen (CDU). Zur Abwendung aufsichtsrechtlicher Konsequenzen sei eine ergänzende Abschirmung geboten. Das tatsächliche Ausfallrisiko falle aber gering aus. Gleichwohl schloss Linssen weitere Garantien nicht aus. Zudem müsse auch die neue Gewähr von der EU genehmigt werden.
Im «Außenverhältnis» gebe das Land die Garantie ab, im «Innenverhältnis» würden aber die übrigen Eigentümer an der Verpflichtung beteiligt, betonte der Finanzminister.
Zuvor war die Sitzung des Parlaments unterbrochen worden. SPD und Grüne warfen den Regierungsfraktionen CDU und FDP vor, einen verfassungsrechtlich bedenklichen Antrag vorgelegt zu haben.
Zoff im Parlament
Die Landesregierung solle «im Vorgriff auf die haushaltsgesetzliche Ermächtigung den Garantievertrag mit der WestLB AG über vier Milliarden Euro unter Haushaltsvorbehalt unterzeichnen», hieß es in dem Antrag von CDU und FDP. Da ein entsprechender zweiter Nachtrag zum Haushalt 2009 erst im Herbst verabschiedet werden kann, lehnten SPD und Grüne den Antrag als Eingriff in das Budgetrecht des Parlaments ab.
Die Verbandsversammlung des Westfälisch-Lippischen Sparkassen- und Giroverbands (WLSGV) billigte die zusätzliche Deckung am Mittwoch mit großer Mehrheit. Entsprechend «dem Charakter einer wirtschaftlichen Zwischenlösung» sei die Gewährleistung bis zum 30. November befristet. Die Befristung werde aufgehoben, falls sich aus Beihilfefragen und der erwarteten Gesetzgebung des Bundes keine ungünstigen Entwicklungen ergeben. Die westfälischen Sparkassen tragen rund eine Milliarde Euro der Garantie.
Sparkassen sträubten sich
In den vergangenen Wochen hatte es Streit zwischen den Anteilseignern der drittgrößten Landesbank gegeben, weil die Sparkassen sich gegen neue Garantien gesperrt hatten. WestLB-Chef Heinz Hilgert war deshalb Mitte Mai zurückgetreten. Die Bank will bei der von der EU-Kommission angeordneten Umstrukturierung Geschäftsfelder in Höhe von mehr als 80 Milliarden Euro ausgliedern. Dafür sind die zusätzlichen Garantien nötig.
Bereits im Frühjahr 2008 hatten die Eigentümer einen Schutzschirm in Höhe von fünf Milliarden Euro über die Bank gespannt, um faule Kredite zu entsorgen. Zugleich wurden Wertpapiere im Volumen von rund 23 Milliarden Euro in eine Zweckgesellschaft ausgelagert.
SPD und Grüne warnten erneut vor finanziellen Folgen für Land, Sparkassen und Steuerzahler. Es sei nicht nachvollziehbar, wie hoch das Risiko tatsächlich ausfalle, sagte SPD-Fraktionsvize Gisela Walsken. Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann griff die Regierung an. Sie tue, als ginge es nur um «virtuelles Geld». Die Folgen der rechtlich bedenklichen Garantieerklärung seien unabsehbar. (ddp)