Düsseldorf. Weil die Landesbank auf Steuergelder angewiesen ist, bringt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) indirekt eine Begrenzung der Vorstandsgehälter ins Gespräch. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) forderte einen Verzicht auf Bonuszahlungen.
An den Managergehältern der WestLB entzündet sich Kritik. Wie das ARD-Magazin Panorama berichtet, gibt es bei der Landesbank keine Gehaltsbegrenzung für den Vorstand, obwohl das Institut von staatlichen Hilfen abhängig ist. Dem Bericht zufolge haben die Vorstandsmitglieder für 2008 im Schnitt jeweils mehr als eine Million Euro Jahresgehalt erhalten.
Die krisengeschüttelte Bank gehört den Sparkassen, dem Land NRW sowie den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe. Zuletzt konnte die WestLB nur durch Milliarden-Bürgschaften der Eigentümer stabilisiert werden. Von der Bürgschaft wurden bislang rund 300 Millionen Euro in Anspruch genommen. Auf Bundesebene sind direkte Staatshilfen an strenge Bedingungen geknüpft. So dürfen Vorstände nicht mehr als 500 000 Euro Jahresgehalt verdienen, Boni sind verboten.
Einzelgehälter unbekannt
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert: „Wo Banken über Garantien hinaus mit Kapital gestützt werden, erwarte ich von den Ländern, dass sie ähnliche Auflagen wie der Bund machen.” Bei der WestLB werden die Vorstandsbezüge – anders als bei vielen Großunternehmen – nicht individuell veröffentlicht. Laut Geschäftsbericht wurden dem Gesamtvorstand im Jahr 2008 insgesamt 10,2 Millionen Euro gezahlt. Die Einzelgehälter lassen sich nur schwer abschätzen, da es mehrere Personalwechsel gab.
Für 2009 hatte der kommissarische WestLB-Chef Dietrich Voigtländer Bonuszahlungen nicht ausgeschlossen. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft verlangte daraufhin von der schwarz-gelben Landesregierung, einen Verzicht auf Boni sicherzustellen. Nun reagierte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Wenn eine Bank mit Steuergeldern unterstützt werde, dürfe es keine Boni geben, sagte er. Dieser Grundsatz müsse auch für die WestLB gelten.
