Düsseldorf. Der Vorwurf lautet: Die erneute Erhöhung des Risikoschirms bedrohe den Landeshaushalt und die Kommunen - und sei im übrigen kaum zu stemmen. Die Bundesregierung hat unterdessen ein Bad-Bank-Modell für die maroden Landesbanken verabschiedet. Einige dürften vom Markt verschwinden.

Die Grünen im Düsseldorfer Landtag werfen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) vor, das Ausmaß der Krise bei der angeschlagenen Westdeutschen Landesbank (WestLB) zu verschleiern. Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann forderte am Mittwoch in Düsseldorf die Landesregierung zur Offenlegung sämtlicher Fakten in den Landtagsgremien auf. Die beschlossene Erhöhung des Risikoschirms von fünf auf neun Milliarden Euro sei eine Bedrohung für den Landeshaushalt und könnte gerade die Sparkassen und Kommunen vor unlösbare Probleme stellen.

Zusätzliche Garantie über vier Milliarden

Die Landesregierung hatte am Dienstag eine zusätzliche Garantie bis zu einer Höhe von vier Milliarden Euro für die angeschlagene Westdeutsche Landesbank (WestLB) beschlossen. Das Land Nordrhein-Westfalen, die Sparkassenverbände und die beiden Landschaftsverbände werden die Summe gemäß ihren Anteilen an der Bank aufbringen. Die Garantie diene unter anderem der Absicherung möglicher Ausfallrisiken.

Seit 2007 steckt die WestLB durch Fehlspekulationen und die Auswirkungen der Finanzkrise in Schwierigkeiten. Eigentümer der WestLB sind mehrheitlich die beiden Sparkassenverbände Rheinland und Westfalen-Lippe mit je 25,2 Prozent. Das Land Nordrhein-Westfalen hält etwa 38 Prozent - davon 17,5 Prozent direkt und 20,2 Prozent indirekt über die NRW.Bank.

Bereits im Frühjahr 2008 hatten die Eigentümer einen Schutzschirm in Höhe von fünf Milliarden Euro über die Bank gespannt, um faule Kredite zu entschärfen. Zugleich wurden Wertpapiere im Volumen von rund 23 Milliarden Euro in eine Zweckgesellschaft ausgelagert.

Bad-Bank-Modell für die Landesbanken

Unterdessen hat die Bundesregierung ein spezielles Bad-Bank-Modell für die Landesbanken gebilligt. Danach können die Geldhäuser risikoreiche Wertpapiere oder ganze Geschäftsbereiche in sogenannte Abwicklungsanstalten auslagern. Als Gegenleistung für die Entsorgung der Schrottpapiere haben die betroffenen Ministerpräsidenten zugesagt, bis Ende 2010 ihre Landesbanken gründlich zu reformieren und teilweise zusammenzulegen.

Die anfallenden Verluste für die Bereinigung der Bilanzen müssen unbegrenzt die Eigentümer der Landesbanken tragen, also in der Regel die jeweiligen Bundesländer und die Sparkassen- und Giroverbände. Dies schließt Haftungsrisiken für den Bund «so weit wie möglich aus», wie es in der Begründung zum Gesetzentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) heißt.

Geplant ist im einzelnen, die schon existierende Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA) in eine öffentlich-rechtliche Anstalt zu überführen. Unter ihrem Dach sollen dann wirtschaftlich und organisatorisch selbstständige Unteranstalten entstehen, in die die einzelnen Landesbanken ihre toxischen Papiere auslagern können. Diese Lösung einer «Anstalt in der Anstalt» heißt «AIDA». Für Geschäftsbanken hat die Bundesregierung bereits einen Gesetzentwurf zur Entsorgung von Schrottpapieren in Zweckgesellschaften auf den Weg gebracht.

Nach Gesprächen mit Bundesregierung und EU-Kommission in Luxemburg hatte sich am Dienstag auch der bayerische Regierungschef Horst Seehofer mit dem Zeitplan für eine Neuordnung der Landesbanken «im Wesentlichen» einverstanden erklärt. Die EU-Kommission hat nach Angaben des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers ebenfalls Zustimmung zu dem Bad-Bank-Konzept signalisiert.

Kommunen warnen vor Gefahren für Kreditvergabe

Die Kommunen begrüßten die neue Möglichkeit zur Auslagerung von Risikopositionen für Landesbanken. Sie kritisierten aber die Haftungsregeln als unakzeptabel und forderten Nachbesserungen. «Es gibt keinen überzeugenden Grund dafür, dass die Sparkassen als Miteigentümer der Landesbanken für Verluste der Bad Bank voll haften sollen, Aktionäre von Privatbanken dagegen nur auf zukünftige Ausschüttungen verzichten», erklärten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutschen Städte- und Gemeindebund. Ihre Warnung lautete: «Wir sehen die erhebliche Gefahr, dass dadurch die Stabilität der Sparkassen sowie ihre Kreditvergabemöglichkeit für den Mittelstand gefährdet wird.»